Bei Vorträgen zum Verhältnis von sektorspezifischer Regulierung und Kartellrecht wird das Urteil des U.S. Supreme Court in Trinko regelmäßig angespült. Mir wird gesagt: Aus Sicht eines europäischen Kartellrechtlers, eines deutschen zumal, eine fundamental falsche Positionsbestimmung. Denn die (Schein-)Regulierung muss nach Trinko nur einmal niesen, und das Kartellrecht nimmt reißaus. Stimmt – aber man kann ein Kartellrecht nur aus sich heraus verstehen; dieses Recht beanspruchen wir im internationalen Dialog für Kommission / BKartA / das deutsche Landgericht allemal.
Hier also die FTC, kritisch zu Trinko, was das erblassende Erschrecken der Kartellbehörde vor regulierungsinfizierten Themen betrifft:
We nonetheless believe that the better course is for Congress to clarify that neither Credit Suisse nor Trinko prevents public antitrust agencies from acting under any of the antitrust laws when they conclude that anticompetitive conduct would otherwise escape effective regulatory scrutiny.
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