2 aktuelle Aufsätze zum Thema Entflechtung

Zimmer/Rengier entwickeln in ZWeR 2/2010 (“Entflechtung, Fusionskontrolle oder Sonderregulierung für systemrelevante Banken? Ansätze zur Lösung des ‘Too-big-to-fail’-Problems”) vor dem Hintergrund der Staatshilfen für Banken lege ferenda drei Szenarien für den staatlichen Eingriff, darunter eine branchenspezifische Entflechtung für den Bankensektor. Sie verselbständigen die too-big-to-fail-“Doktrin” ontologisch und empfehlen das von ihnen definierte Problem legislatorischer Lösung. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass “weder auf grundsätzlicher noch auf Ebene der Ausgestaltung Bedenken gegen eine Entflechtung bestehen” (S. 126). In meinen Augen ein Beispiel dafür, dass die Antwort auf eine Frage immer auch darin liegt, wie sie gestellt wird.

Satzky unterzieht im Juni-Heft der WuW (“Novellierung des GWB: Entflechtung von Großkonzernen?”) in der von ihm bekannten Synthese von dogmatischer Versiertheit und bohrendem Praktikerblick den Referentenentwurf vom Januar 2010 einer grundsätzlichen Prüfung. Er fasst seine überzeugende Analyse wie folgt zusammen (S. 625):

Die reine Strukturanknüpfung des § 41a RefE-GWB ist ordnungspolitisch verfehlt. Der Gesetzgeber sollte davon Abstand nehmen, marktbeherrschenden Unternehmen eine Marktstrukturverantwortung aufbürden zu wollen. Der Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode sieht nur ein “Entflechtungsinstrument” vor, von einer strukturbedingten Entflechtung ist dort nicht die Rede. Die verhaltensbedingte Entflechtung trägt dem offenbar angestrebten Abschreckungseffekt Rechnung und ist ordnungspolitisch grundsätzlich unbedenklich. § 32 Abs. 2 RefE-GWB begegnet jedoch verfassungsrechtlichen Bedenken und sollte insoweit überarbeitet werden.

Beides unbedingt lesenswert.

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