BGH bestätigt Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt

Nach Phonak/GN binnen weniger Wochen nun eine weitere BGH-Entscheidung zu einem marktbeherrschenden Oligopol. Bestehend aus zwei Unternehmen mit Marktanteilen von jeweils rund 44 %.

Die Vorgeschichte:

2006 – das Bundeskartellamt untersagt Springer den Erwerb von ProSieben und SAT1 (19. Januar 2006 – B 6 – 103/05). Begründung: Die Fusion würde die beherrschende Stellung der Beteiligten auf dem Markt für die Bereitstellung von Werbezeiten in Fernsehprogrammen verstärken.

Die Beteiligten geben das Vorhaben auf. Springer legt dennoch Beschwerde zum OLG Düsseldorf ein. Das OLG verneint die Zulässigkeit der Beschwerde, der BGH bejaht sie im Rechtsbeschwerdeverfahren (25. September 2007 – KVR 30/06). Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse könne sich für die an einer untersagten Fusion Beteiligten daraus ergeben, dass die Untersagung ein “entsprechendes, wenn auch derzeit noch nicht absehbares Zusammenschlussvorhaben” präjudiziere, so der BGH.

2008 – das OLG Düsseldorf weist den Antrag Springers auf Feststellung, die Untersagung sei rechtswidrig gewesen, als unbegründet zurück (3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V)). Springer hatte unter anderem vorgetragen, dass der Preiswettbewerb zwischen den beiden Senderfamilien (insbesondere durch Rabatte) lebhaften Binnenwettbewerb belege. Hierzu das OLG:

Selbst wenn die individuellen Rabattkonditionen der jeweils anderen Seite nicht ausdrücklich bekannt gemacht werden, kommt es über die Marktgegenseite zu einem zeitnahen und hinreichend genauen Informationsaustausch über die Konditionen. AS [Springer] räumt selbst ein, dass es aufgrund der Preisverhandlungen mit den Mediaagenturen “zwangsläufig zu einer gewissen Angleichung der Preise” komme. In der Beschwerdebegründung (dort Seite 38, GA Bl. 141), heißt es dazu wörtlich: “… platzieren die meisten Werbekunden ihre Werbung nicht nur bei einem Sender, sondern bei mehreren. Daher kennen die Kunden die Preise der verschiedenen Sender und versuchen, in den Preisverhandlungen die Sender gegeneinander auszuspielen, was zwangsläufig auf eine gewisse Angleichung der Preise hinausläuft”. Berücksichtigt man weiter, dass die Nachfrageseite – wie von den Beteiligten selbst vorgetragen – hochkonzentriert ist und sich auf wenige Mediaagenturen beschränkt, die ca. 95 % des Marktvolumens verhandeln und zu denen die Vermarktungsgesellschaften der Fernsehsender in jahrelangen regelmäßigen Geschäftsbeziehungen stehen, entspricht es kaufmännischem Verhalten, dass jeder mögliche Preisvorstoß eines Anbieters unmittelbar dem jeweils anderen Sender mitgeteilt und diesem die Möglichkeit zur Reaktion gegeben wird. Diese Rückkoppelung über die Werbeagenturen funktioniert schon deswegen, weil diese in der Regel ihrerseits darauf angewiesen sind, die Werbung den Kundenwünschen entsprechend bei beiden Sendergruppen zu schalten, um eine größtmögliche Reichweite sicher zu stellen. Sie werden deshalb darauf drängen, den Rabatt eines Anbieters auch bei der jeweils anderen Sendergruppe zu erhalten.

Springer hat Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt. Der BGH entschied heute gegen Springer (KVR 4/09). Aus der Pressemitteilung:

Erstens, im Fernsehwerbemarkt habe bereits im Zeitpunkt des Zusammenschlussvorhabens ein marktbeherrschendes Oligopol bestanden (mit einem gemeinsamen Marktanteil von über 80 %), bestehend aus den beiden Sendergruppen Pro Sieben / SAT1 / Kabel 1 / N 24 einerseits und RTL / VOX / n-tv andererseits. Zweitens, das OLG habe zu Recht prognostiziert, dass die Fusion von Springer und Pro Sieben / SAT 1 die marktbeherrschende Stellung dieses Oligopols verstärkt hätte.

Ein Erfolg nicht nur für das Bundeskartellamt, sondern auch für die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (mein Partner Thomas Jestaedt hat das ZDF vertreten). Man darf auf die Urteilsgründe gespannt sein.

Quelle: BGH.

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