Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission ist Ankläger und Richter zugleich; in Teilbereichen ist sie obendrein der Gesetzgeber der Regeln, die sie anzuwenden hat. Es gibt zwar Rechtsschutz, aber der braucht seine Zeit und ist vielfach auf eine höflich-wohlwollende Evidenzprüfung beschränkt.
So ungern man sich transatlantisch belehren lässt, hierzu eine Stimme aus den USA:
I find that to be crazy. This may be my American bias, but I just can’t imagine a system where there is not so much as a right to cross examine the opposing sides witnesses, let alone an independent decision-maker.
Wer spricht? J. Thomas Rosch, Commissioner, U.S. Federal Trade Commission, in dem jetzt veröffentlichten Manuskript seiner Rede beim Spring Meeting 2010 (“Rewriting History: Antitrust Not As We Know It . . . Yet”).
Recht hat er (ausnahmsweise). Auch wenn er hartnäckig von der am 1. Dezember 2009 untergegangenen “EC” spricht.
Lesenswert auch der erste Teil des Manuskripts, in dem Rosch die Aufteilung der Kartellrechtsanwendung in den USA zwischen DOJ und FTC beklagt. Er schließt völlig überraschend mit dem Petitum, dass eine einzige Behörde, nämlich seine, die bessere Lösung wäre.
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