Das Online-Portal der Rheinischen Post berichtet heute, dass eine abgespeckte Version des Gesetzentwurfs Brüderles zur Einführung eines Entflechtungsinstruments an die Ressorts verschickt wurde. Worum geht es? Um ein Projekt des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums, von dem etwa Bündnis 90/Die Grünen sagen:
Die Monopolkommission irrt, wenn sie behauptet, es bestehe keine Dringlichkeit für das geplante Entflechtungsinstrument. Die geplante Entflechtungsregelungen für marktbeherrschende Unternehmen sind hochbrisant und eine Spielwiese der Lobbyisten … Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister deshalb auf, … das Entflechtungsgesetz sofort in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
Ein ordnungspolitisch durchaus bemerkenswerter Schulterschluss.
Nach dem Bericht der RP soll sich die Entflechtung im Infrastrukturbereich auf die Auflösung vertikaler Verbindungen beschränken. Sie soll einerseits zwar nur in Märkten von “gesamtwirtschaftlicher Bedeutung” möglich sein, andererseits aber die Erfüllung “gesetzlich übertragener” Aufgaben nicht behindern dürfen.
Leider erwähnt der Bericht nicht, wie der überarbeitete Referentenentwurf mit dem Vorschlag der Monopolkommission umgeht, wettbewerblich und verfassungsrechtlich Parität dadurch herzustellen, dass zu entflechtende Unternehmen aus dem Steuersäckel entschädigt werden.
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