LG Hamburg zu “Top 100 Titel” – Gruner+Jahr gegen Bauer

Das Landgericht Hamburg hat es der Bauer Vertriebs KG auf Antrag von G+J per einstweiliger Verfügung verboten, Zeitschriftentitel mit dem Siegel “Top 100 Titel” auf der Titelseite zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen und Presse-Grossisten dazu aufzurufen, die Presseeinzelhändler dazu zu veranlassen, die mit dem Siegel gekennzeichneten Zeitschriften im Zeitschrifteneinzelhandel möglichst in Vollsicht zu zeigen.

Bauer hafte für das Verhalten der Pressegrossisten. Das Unternehmen habe die Grossisten bewusst und in Kenntnis möglicher rechtlicher Probleme zu einem kartellrechtswidrigen Verhalten aufgerufen und veranlasst (26. April 2010, 315 O 99/10).

Neben einem Verstoß gegen § 5 UWG sah das LG auch eine Verletzung von § 20 Abs. 1 GWB, der da lautet:

Marktbeherrschende Unternehmen … und Unternehmen, die Preise nach … § 30 Abs. 1 Satz 1 binden, dürfen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.

§ 30 GWB erlaubt die Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften; die Preisbindung bei Büchern ist seit 2002 im Buchpreisbindungsgesetz geregelt.

Aus der Pressemitteilung des Landgerichts:

… Die Beteiligung der Pressegrossisten an der “Top 100″-Aktion stellt nach Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen die sich aus § 20 Abs. 1 GWB ergebende Neutralitäts­verpflichtung gegenüber dem Einzelhandel dar. Marktbeherrschenden Unternehmen wie den Pressegrossisten sei es nach § 20 Abs. 1 GWB untersagt, gleichartige Unternehmen bzw. wirtschaftlich gleichliegende Sachverhalte ohne sachliche Rechtfertigung unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich zu behandeln. Eine solche Ungleichbehandlung liege hier jedoch vor. Die “Top 100″-Aktion ziele (unter anderem) darauf ab, dass die Pressegrossisten die Einzelhändler dazu veranlassen sollen, sämtliche “Top 100-Titel” bevorzugt, möglichst mit Vollsicht der Zeitschriftencover, zu präsentieren. Dadurch würden gleichartige Unternehmen, nämlich alle Zeitschriftenverlage, mit Blick auf die Präsentation ihrer jeweiligen Zeitschriften unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob die betroffene Zeitschrift in dem “Top 100″-Ranking aufgeführt ist oder die anderen Zeitschriftenverlage sich an der “Top 100″-Aktion beteiligten. Einen tragfähigen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung habe die Antrags­gegnerin nicht glaubhaft gemacht.

Ferner beanstandet das Gericht, dass mit der von der Antragsgegnerin initiierten “Top 100″-Aktion im Wettbewerb stehende Verlage nachgerade gezwungen würden, sich an der Aktion zu beteiligen, anderenfalls ihre “Top 100″-Titel nicht an der bevorzugten Behandlung durch den Einzelhandel teilnehmen könnten. Das Gericht sieht darin einen Eingriff in die “negative unternehmerische Entscheidungsfreiheit” der betroffenen Mitbewerber. Es handele sich um eine  unbillige Behinderung im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB …

Quellen für Text und Bild: justiz.hamburg.de.

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