BerlinBLAWG hat die Entscheidung des BGH in Orange Book vom Mai 2009 in Erinnerung gebracht. Dort ging es um Voraussetzungen und Grenzen der kartellrechtlich begründeten Verteidigung im Patentverletzungsprozess. Der Post schließt mit der Beobachtung: "Wenn sich die Patentrechtsinhaber nicht an … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt und Krankenkassen: 2 Zitate
7. April 2010 Kommentar hinterlassen
Nur zwei, es gäbe mehr. Böse Zungen sagen, das BKartA habe auf eine gute Gelegenheit gewartet. Jedenfalls hat die Erhöhung der Zusatzbeiträge im Januar/Februar 2010 eine solche geboten. Die beiden Stellungnahmen haben teilweise eine andere Stossrichtung, verdeutlichen aber, wo das Amt steht und … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt und Krankenkassen: vor Gericht
6. April 2010 Kommentar hinterlassen
Das vom Bundeskartellamt im Rahmen der Einführung von Zusatzbeiträgen eingeleitete Prüfverfahren gegen insgesamt neun gesetzliche Krankenkassen ist ins Stocken geraten. So bezweifeln offenbar alle von der Prüfung betroffenen Kassen die Zuständigkeit des Kartellamts für Zusatzbeiträge in der … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt prüft Verschlüsselung im Netz der KDG
6. April 2010 Kommentar hinterlassen
"... läuft ein Verfahren, das die Verschlüsselung von Free-TV-Sendern im Netz der KDG zum Gegenstand hat", erklärt ein Sprecher der Bonner Behörde. Hierzu hat das Kartellamt unlängst eine größere Zahl von Auskunftsersuchen an Marktteilnehmer verschickt. So Digital.Insider heute. Das Thema … Weiterlesen ...
GWB-Novelle: Entflechtung auf Eis
6. April 2010 Kommentar hinterlassen
Die FAZ meldete gestern: Die Bundesregierung hat das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen auf Eis gelegt ... Eine Kabinettsberatung sei derzeit nicht absehbar, heißt es. … Weiterlesen ...
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