Monopolkommission unterstützt Entflechtung

Sondergutachten 58: “Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung”.

Beispielhaft aus dem Volltext des Gutachtens zum entflechtenden Staatsumgang mit Eigentum, für den die Monopolkommission plädiert (S. 43):

Die Monopolkommission ist sich bewusst, dass die vorgeschlagene, generalisierende Regelung im Einzelfall teilweise zu einer Über- [?], teilweise zu einer Unterkompensation der im Rahmen einer Entflechtung verloren gehenden Investitions- und Innovationsrenten führen wird. Aus Praktikabilitätsgründen spricht sie sich dennoch gegen eine Pflicht zur Ermittlung der exakten Kompensationshöhe, sondern für eine generalisierende Regelung aus.

Die Autoren sind Prof. Haucap, Frau zu Salm, Dr. Westerwelle und Prof. Zimmer. Aus dem Minderheitsvotum (Herr Preusker):

Mein Hauptkritikpunkt an dem Entwurf ist, dass die sog. objektive Entflechtung bereits aufgrund fehlenden Wettbewerbs ausgelöst werden kann, auch wenn dem oder den betroffenen Unternehmen kein Verstoß gegen nationales oder europäisches Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden kann, das Unternehmen sich also völlig unauffällig und marktkonform verhält. Hier hat zwar die Monopolkommission für betroffene Unternehmen eine weitergehende Entschädigungsregelung vorgeschlagen … Die vorgeschlagenen Regelungen werden also immer nur näherungsweise die tatsächlichen Entflechtungsverluste ausgleichen können. Dass so die im Sondergutachten aufgezeigten negativen Vorfeldwirkungen − wie z.B. Investitionsverzicht im F&E-Bereich − kompensiert werden könnten und die Innovationstätigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt wird, erscheint sehr zweifelhaft. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, aber insbesondere auch für die im Fokus stehenden Märkte mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, hat dieser Referentenentwurf eine ausgesprochen negative Wirkung.

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