Die Initiative Brüderles zur Einführung eines Entflechtungsinstruments in das allgemeine Kartellrecht des GWB ist der Lackmustest für die ordnungspolitische Verfassung Deutschlands des Jahres 2010. Über Unternehmen – zusätzlich zu den Eingriffsbefugnissen, die das Gesetz der Kartellbehörde bereits gibt – das Damoklesschwert einer Entflechtung zu hängen, dieses Projekt spricht eine Sprache, die seit dem Fall der Mauer in Deutschland selten geworden ist.
Richtig, es gibt diesen Ansatz, aber es gibt ihn nicht im allgemeinen Kartellrecht, sondern in der sektorspezifischen Regulierung. Nur dort beteiligt man die Unternehmen an der Verantwortung für die Strukturen ihres Marktes. Demgegenüber nimmt das allgemeine Kartellrecht Deutschlands und Europas an Marktstärke für sich genommen nicht Anstoß. Die Behörde schreitet ein, wenn ein Unternehmen Marktmacht missbraucht, und nicht, wenn es sie hat.
Ein Grund für diese Zurückhaltung ist die Vorfeldwirkung im Graubereich der Eingriffsnorm, der innovations- und investitionsdämpfende Effekt, den ein potentielles Einschreiten von Behörden immer hat und der nicht kompensationsfähig ist. Es ist die zweifelhafte Ironie der Gesetzgebungsinitiative Brüderles, dass sie diesen Effekt nicht nur nicht scheut, sondern ihn sich sogar zunutze machen will. Man wolle Unternehmen nicht entflechten, sondern ihnen mit der Entflechtung drohen, um die Behörde zu stärken. Nun, man mag über das Bundeskartellamt sagen, was man will, aber gewiss nicht, dass es ein zahnloser Tiger ist. Ich bin gespannt, wie sich diese merkwürdige Initiative weiterentwickelt, if it does.
Das Handelsblatt berichtet heute von einem “Bruderstreit unter FDP-Ministern”, zitiert
“Angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe kann aus hiesiger Sicht die Anwendung des Entflechtungsinstruments durch das Bundeskartellamt nicht akzeptiert werden”, heißt es in einer Stellungnahme des Gesundheits- an das Wirtschaftsministerium …
und meldet zum Timing:
Ursprünglich wollte sich das Kabinett Koalitionskreisen zufolge bereits auf der heutigen Sitzung mit dem Entflechtungsgesetz befassen. Auf der aktuellen Tagesordnung taucht das Gesetz jedoch nicht auf. Im Wirtschaftsministerium wird darauf verwiesen, dass dies entgegen anderslautenden Berichten auch nicht geplant gewesen sei.
Hier der Link zum lesenswerten Artikel.
Nachtrag 21. April 2010, Reuters zu einer interministeriellen Blitzabstimmung:
Die im Rahmen der Ressortabstimmung von Gesundheitsminister Philipp Rösler aufgeworfenen Fragen seien inzwischen geklärt … Der Sprecher des Gesundheitsministeriums betonte …, Brüderle und Rösler verfolgten gemeinsam das Ziel der Stärkung des Wettbewerbs.
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