Johannes Landbrecht: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für private Kartell-Schadensersatzklagen

Kartellblog. dankt Johannes Landbrecht (RA Frankfurt/Main und Assistent an der Université de Genève, Département de droit international privé (INPRI)) für den folgenden Gastbeitrag:

Bei internationalen Kartellverstößen haben Kläger häufig die Wahl, in welchem Land sie eine Schadensersatzklage erheben (“private enforcement”). Nachfolgend wird ein kurzer Überblick gegeben, wie man zu einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte kommen kann.

Die internationale Zuständigkeit bestimmt – untechnisch gesagt –, welches Land für den Rechtsstreit „zuständig“ ist. Dem nachgelagert ist dann die örtliche Zuständigkeit innerhalb des betreffenden Staates zu bestimmen (um die es hier nicht gehen soll).

1.  Brüssel I-VO

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Zivil- und Handelssachen bestimmt sich heute in erster Linie nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO; in Deutschland auch EuGVO / EuGVVO genannt).

Diese Verordnung verdrängt die nationalen Vorschriften im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit immer dann, wenn der Beklagte einen Wohnsitz (irgendwo) in der EU hat, Art. 3(1) Brüssel I-VO (Besonderheiten sind zu beachten hinsichtlich Dänemarks).

Die deutschen Gerichte können zuständig sein aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 Brüssel I-VO), aufgrund rügeloser Einlassung des Beklagten (Art. 24 S. 1 Brüssel I-VO) oder nach den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften.

a)  Allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten

Die internationale Zuständigkeit ist unproblematisch zu bejahen, wenn im Wohnsitzland des Beklagten geklagt wird, Art. 2(1) Brüssel I-VO. Gesellschaften und juristische Personen haben ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet, Art. 60(1) Brüssel I-VO.

b)  Besondere Gerichtsstände

Alternativ sieht die Brüssel I-VO mehrere besondere Gerichtsstände vor (Artt. 5 ff.). Bei Kartellverstößen kommt vor allem der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3) in Betracht. Dieser Gerichtsstand ist an dem Ort begründet, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. (Die Brüssel I-VO regelt hier ausnahmsweise neben der internationalen auch die örtliche Zuständigkeit.)

Der EuGH interpretiert Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO dahingehend, dass auf den Handlungs- oder den Erfolgsort abgestellt werden kann. Der Handlungsort ist bei Kartellrechtsverletzungen häufig der Sitz des Beklagten; eine Verbesserung gegenüber dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten wird dadurch also nicht erreicht.

Es bleibt noch der Erfolgsort, der im Kartelldeliktsrecht allerdings schwierig zu bestimmen ist. Es besteht schon keine Einigkeit, welches Rechtsgut (etwa von § 33 GWB) jeweils geschützt wird. Das LG Dortmund (Urt. v. 1.4.2004, EWS 2004, 434) hat seine internationale Zuständigkeit deshalb über § 826 BGB begründet (dazu ausführlich Bulst, EWS 2004, 403 ff.). Schutzgut bei § 826 BGB sei das Vermögen, weshalb der Erfolgsort dort liege, wo das Vermögen belegen ist, was häufig (wenn auch nicht notwendig) auf den Sitz des Klägers (!) verweist.

c)  Mehrere Beklagte

Wurde von mehreren Parteien ein Verstoß gegen das Kartellrecht begangen, und wird entsprechend von mehreren Schädigern Schadensersatz gefordert, dann sieht die Brüssel I-VO für diesen Fall noch einen besonderen Gerichtsstand des Klagezusammenhangs vor (Art. 6). Besteht zwischen den Klagen gegen die verschiedenen Schädiger nämlich eine so enge Beziehung, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, damit widersprechende Entscheidungen in den jeweiligen Verfahren vermieden werden, dann können sämtliche Klagen in einem einheitlichen Gerichtsstand geltend gemacht werden. Nur für einen der Beklagten muss dann die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der Brüssel I-VO vorliegen.

2.  Nationale deutsche Zuständigkeitsvorschriften

Hat der Beklagte keinen Sitz in der EU, so bestimmt sich die internationale Zuständigkeit der Gerichte in den EU-Staaten in erster Linie nach den nationalen Vorschriften, Art. 4(1) Brüssel I-VO, bei deutschen Gerichten also nach der ZPO.

Die ZPO kennt im Bereich der normalen Zivilklagen keine eigenständige Regelung der internationalen Zuständigkeit, weshalb ersatzweise auf die Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit zurückgegriffen wird (§§ 12 ff. ZPO). Wäre das betreffende Gericht nach den ZPO-Vorschriften örtlich zuständig, so gilt es auch als international für zuständig.

3.  Ausblick

Derzeit wird die Brüssel I-VO weiterentwickelt (vgl. Grünbuch vom 21.4.2009, KOM[2009] 175 endg). Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei erwähnenswert, dass die Kommission den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO (vor allem der Artt. 5 ff.) auch auf Klagen gegen Parteien erweitern will, die keinen Sitz in der EU haben.

Johannes Landbrecht

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