Internetvertrieb und EU-Kartellrecht: Neue Vertikal-GVO und -Leitlinien leicht gemacht

Online-Handel bzw. Internetvertrieb waren bei der Reform der kartellrechtlichen Kriterien für die Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebs- bzw. Lieferverträgen durch die Europäische Kommission ein heißes Eisen. Es zeichnet sich ab, in welche Richtung die Reise gehen wird. Nachfolgend eine Übersicht à la leichteste Kost anhand von 13 Q&A:

1.  Worum geht es bei der Reform?

Um viel. Nahezu jeder Liefervertrag zwischen Hersteller und Vertriebsmittler enthält Wettbewerbsbeschränkungen: exklusive Belieferung, ausschließlicher Bezug, Wettbewerbsverbote in und/oder nach der Laufzeit, Gebietsschutz, Verkaufsverbote usw. usf.

Spürbare Beschränkungen des grenzüberschreitenden Wettbewerbs in der EU sind verboten (Art. 101 Abs. 1 AEUV). Vertragsklauseln, die solche Beschränkungen enthalten, sind nichtig (Art. 101 Abs. 2 AEUV). § 1 GWB enthält ein inhaltlich entsprechendes Verbot; der einzige Unterschied zu Art. 101 Abs. 1 AEUV ist, dass § 1 GWB keine Zwischenstaatlichkeitsklausel enthält.

Bei der Reform geht es um die Bedingungen, unter denen solche Wettbewerbsbeschränkungen von dem Kartellverbot der EU

  • freigestellt, damit
  • aus kartellrechtlicher Sicht wirksam und
  • gerichtlich durchsetzbar sind.

2.  Was ist das, “Freistellung”?

Es gibt Ausnahmen von Verbot und Nichtigkeit. Kartellrecht nimmt Wettbewerbsbeschränkungen hin, wenn sie sich “for the greater good” positiv auswirken. Art. 101 Abs. 3 AEUV sieht dies für das europäische Kartellrecht vor. Deutsches Kartellrecht kopiert das EU-System (§ 2 Abs. 1 GWB). Diese Kriterien für Wohlfahrtsgewinne sind aber einigermaßen schwammig.

Es gibt es zwei positive Anforderungen: die Beschränkung ist zulässig, wenn sie

  • Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt und
  • zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt

und zwei negative Anforderungen: die Beschränkung ist unzulässig, wenn sie

  • für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich ist
  • für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb ausschalten kann.

Liegen die positiven Voraussetzungen vor und sind die negativen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Wettbewerbsbeschränkung von dem Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV (bzw. § 1 GWB) ausgenommen, d.h. freigestellt.

3.  Das hieß doch anders: “Gruppenfreistellung”?

Die Voraussetzungen für eine Freistellung im Einzelfall zu prüfen bedeutet Aufwand von Ressourcen und Zeit. Außerdem bleibt immer ein Sachverhalts- und Bewertungsrisiko. Rettung naht in Gestalt der sog. Gruppenfreistellung. Ein unsäglicher Begriff, der eine einfache Sache ausdrückt: Die Europäische Kommission darf für bestimmte Gruppen von Verträgen festlegen, welche Typen von Wettbewerbsbeschränkung die oben genannten vier Voraussetzungen erfüllen. Sie tut dies in Gestalt von Verordnungen, daher: Gruppenfreistellungsverordnung (GVO).

4.  Was ist die “Vertikal-GVO”?

Eine solche Gruppe von Verträgen sind Verträge über, vereinfacht gesagt, die Belieferung oder den Vertrieb. Dabei folgen die Beteiligten in der Wertschöpfungskette aufeinander (z.B. Wald / Holz / Stuhl / Verkauf an Sie und mich). Man spricht daher von vertikalen Verträgen. Fertig ist das Zauberwort: Vertikal-GVO. Es geht der Vertikal-GVO also um die Abkürzung einer andernfalls schwierigen Prüfung, und zwar im Licht der Wertungen, wie sie die Kommission in die GVO geschrieben hat.

5.  Wofür braucht es dann Vertikal-Leitlinien?

Auch die Vertikal-Leitlinien beziehen sich auf Verträge über die Belieferung und den Vertrieb. In ihnen steht erstens, wie die Europäische Kommission die Vertikal-GVO verstanden haben will, und zweitens, was für Fälle gelten soll, in denen die Vertikal-GVO nicht gilt. Die Wohltat der Vertikal-GVO gibt es nämlich unter anderem nur dann, wenn eine Marktanteilsschwelle von 30 % nicht überschritten ist (der sog. “safe harbor”). Außerhalb des “safe harbor” helfen die Leitlinien dabei weiter, was mit den vier allgemeinen Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV (bzw. § 2 Abs. 1 GWB) im Einzelfall anzufangen ist.

6.  Warum jetzt die Aufregung?

Die derzeit geltende Vertikal-GVO gibt es seit dem Jahr 1999. Sie läuft am 31. Mai 2010 aus. Die geltenden Vertikal-Leitlinien stammen aus dem Jahr 2000. Sie haben zwar kein Ablaufdatum, spiegeln aber die Erkenntnisse und Wertungen der Europäischen Kommission aus den 1990er Jahren wieder. Es gilt unter anderem, einen bestimmten Interessenwiderstreit und seine wettbewerbspolitische Bewertung neu zu justieren, der 1999/2000 noch nicht so deutlich bestand wie heute: den Vertrieb über das Internet.

7.  Was sagt die aktuelle Vertikal-GVO zum Online-Vertrieb?

Kein Wort. Die Vertikal-GVO legt dafür nur fest, dass der Hersteller dem Händler eine bestimmte Art von Verkäufen verbieten darf und andere Art von Verkäufen nicht. Die für den Online-Vertrieb relevante Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem verläuft in der Vertikal-GVO insbesondere zwischen “aktiven” und “passiven” Verkäufen. Aktive Verkäufe an bestimmte Gruppen von Kunden und in bestimmte Regionen dürfen untersagt werden, passive Verkäufe nicht. Beispiel:

Nehmen wir an, ein Hersteller hat zwei Händler, einen in und für Süddeutschland, einen in und für Norddeutschland. Dann sagt die Vertikal-GVO: Der Hersteller darf es dem süddeutschen Händler verbieten, Kunden in Norddeutschland anzusprechen (= “aktive” Verkäufe verboten). Kommt ein Kunde aus Norddeutschland aber von alleine auf den Gedanken, bei dem Händler in Süddeutschland anzurufen, dann muss der süddeutsche Händler an den norddeutschen Kunden verkaufen dürfen (= “passive” Verkäufe erlaubt). So weit, so gut (oder, je nach Geschmack, so schlecht). Was aber gilt, wenn der Kunde aus Norddeutschland sich deswegen an den Händler in Süddeutschland wendet, weil er von dessen unschlagbarem Angebot über seine gelungene Webseite erfahren hat?

8.  Wird dazu etwas in der neuen Vertikal-GVO stehen?

Das wird man wissen, wann sie veröffentlicht ist. Voraussichtlich: nein, kein Wort.

9.  Also kommt es auf die Vertikal-Leitlinien an?

Richtig. Die Vertikal-Leitlinien, die zur Zeit gelten, sagen zum Internetvertrieb (Rdnr. 51):

Das Aufsuchen der Website eines Vertriebshändlers und die Kontaktaufnahme mit diesem durch einen Kunden, aus der sich der Verkauf einschließlich Lieferung eines Produkts ergibt, gilt als passiver Verkauf. Die auf der Website oder in der Korrespondenz verwendete Sprache spielt dabei in der Regel keine Rolle.

Aber wie weit darf der Händler mit seiner Webseite gehen? Und darf der Hersteller die Sache beeinflussen, und wenn ja, wie? Welche Interessen sollen Vorrang haben, weil sie aus Sicht der Kommission zu wettbewerblich befriedigenden Ergebnissen führen?

Zurück zum Beispiel:

  • Der Hersteller wird zum einen ein Interesse daran haben, die Konkurrenzsituation in den Griff zu bekommen. Er wird die Geschäftsbereiche der beiden Händler sinnvoll voneinander abgrenzen wollen; die beiden sollen sich nicht wegen des süddeutschen Webshops ins Gehege kommen. Wenn unser Hersteller ein Hersteller von Markenprodukten ist, wird er zum anderen sicherstellen wollen, dass die Käufer seiner Markenartikel ihren Erwartungen gemäß betreut werden. Er wird auf dem Standpunkt stehen, dass das Image und die Verfügbarkeit von Beratung, Information, Service und Gewährleistung durch den Internetvertrieb nicht leiden dürfen.
  • Der Händler in Süddeutschland wird dagegenhalten, dass seine Website den Absatz erhöht, der moderne Kunde eine gute Website erwartet und das Image der Artikel nicht davon abhängt, ob er das Produkt in seinem “brick and mortar”-Laden oder im Internet anbietet. Der norddeutsche Händler wird ihm erwidern, dass der Webshop in Südddeutschland die Preise ruiniert, die eigenen Investitionen in Service etc. zunichte macht und Trittbrettfahrer auf den Plan ruft.

10.  Was hat die Kommission grundsätzlich gegen den Verkauf über das Internet?

Nichts. Vielmehr geht es der Europäischen Kommission um einen angemessenen Kompromiss zwischen den beteiligten Interessen. Man wird sehen, ob ihr das gelungen ist.

11.  Wie wird sich die Kommission zu der Frage stellen?

Das wird in den überarbeiteten Vertikal-Leitlininen stehen. Die Kommission wird jedenfalls den Standpunkt der geltenden Vertikal-Leitlinien aufgreifen, dass ein generelles Verbot des Internethandels ein Verbot des passiven Verkaufs und daher unzulässig ist.

12.  Geht das auch konkreter?

Die Kommission wird es voraussichtlich nicht zulassen, dass der Händler

  • verhindern muss, dass Kunden aus einem anderen Gebiet seine Website einsehen können
  • auf seiner Website eine automatische Umleitung (“re-routing”) auf die Website des Herstellers oder anderer Händler einrichten muss
  • für online verkaufte Produkte einen höheren Preis verlangen muss als für Produkte, die er offline verkauft (“dual pricing”)
  • verpflichtet wird, Internettransaktionen mit Kunden zu unterbrechen, sobald die Kreditkarte des Kunden eine Adresse erkennen lässt, die nicht in seinem Gebiet liegt
  • den über das Internet getätigten Teil seiner Verkäufe dem Umfang oder Wert nach begrenzen muss.

Vermutlich wird es die Kommission aber zulassen, dass der Händler

  • in bestimmtem Umfang offline verkaufen muss, wenn das der Vertriebsstrategie des Herstellers entspricht
  • auf seiner Website Links zu den Websites gebietsfremder Händler anbringen muss
  • seinen (Internet-)Vertrieb so gestalten muss, dass das Vertriebsmodell des Herstellers nicht gefährdet ist
  • von dem Hersteller eine feste Prämie erhält, um seine Verkaufsanstrengungen zu unterstützen
  • die Werbung auf seiner Website nicht gezielt auf fremde Kundengruppen ausrichten darf.

13.  Das klingt kompliziert. War’s das?

Nein. Der Internetvertrieb betrifft nur eine Handvoll der über 200 Randnummern der Vertikal-Leitlinien. Und wie gesagt, die oben genannten Maßstäbe sind beschränkt auf die Feinsteuerung der Abgrenzung von aktivem und passivem Verkauf bei Online-Vertrieb. Es gibt weitere, wenn etwa der Hersteller seine Produkte nur über ein Vertriebsnetz verkauft, das bestimmte Qualitätsstandards erfüllt (sog. selektiver Vertrieb). Wenn der Händler diese Kriterien in seinem offline-Geschäft erfüllt, muss er sie auch im Internet erfüllen, aber der Hersteller wird bei dieser Art des Vertriebs für den Internetvertrieb voraussichtlich nicht andersartige Maßstäbe setzen dürfen.

14.  Danke.

Bitte. Und die Experten unter den Lesern bitte ich, sich die Fußnoten und Qualifiers einfach dazuzudenken.

Update 20. April 2010: Die finale Version der beiden Texte (GVO und Leitlinien) wurde heute veröffentlicht.

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