Jede Menge chauvinistischer Griechenland-Witzelchen auf Twitter, aber Blogger können anders. Charlemagne zum Beispiel: Yes, if you are Angela Merkel, you know all the sensible arguments about Germany benefitting from the ability to export goods to southern European countries that were captive … Weiterlesen ...
Großbritannien: vereinfachte Beratungsschreiben durch Kartellbehörde
30. April 2010 Kommentar hinterlassen
1. Die Anwendung des europäischen Kartellrechts wurde im Jahr 2004 auf "self assessments" umgestellt und nationales Kartellrecht dementsprechend angepasst. Im Vordergrund steht seitdem nicht mehr die Kartellbehörde, die einen Sachverhalt auf Antrag prüft, sondern das Unternehmen. Es muss selbst … Weiterlesen ...
EU, Anwaltsgeheimnis und Syndikus – Nachtrag (erzürnt)
29. April 2010 Kommentar hinterlassen
Habe beim anwaltlichen Lunchbanquette (Pizza Salami) die Schlussanträge von GA Kokott in Akzo gelesen – heute Morgen hatte ich nur die Pressemitteilung des EuGH – und bin einigermaßen entsetzt. Richtig, der Gerichtshof hat in MR&S eine positive und eine negative Bedingung aufgestellt, … Weiterlesen ...
EU: Für Unternehmensjuristen kein Schutz der Vertraulichkeit (“legal privilege”) – Schlussanträge Kokott in “Akzo”
29. April 2010 Kommentar hinterlassen
Unternehmen X führt intern ein kartellrechtliches Compliance-Programm durch. Die Geschäftsführung will, dass alle Mitarbeiter ihre Karten auf den Tisch zu legen. Es ergeben sich Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße. Die Rechtsabteilung führt die Gespräche, macht sich Notizen und tauscht … Weiterlesen ...
Statt Kartellblog. heute in der Börsenzeitung
28. April 2010 Kommentar hinterlassen
Schön, dass das Interview heute erschienen ist, für den Blog ist heute leider keine Zeit. Aber kurzer Hinweis auf BlickLog mit einer neuen Mindmap der deutschen Wirtschaftsblogs, über den Tellerrand und so. … Weiterlesen ...
Was ist … die Monopolkommission?
27. April 2010 Kommentar hinterlassen
Die Monopolkommission ist ein kartellrechtliches Sachverständigengremium ohne Eingriffs- und Entscheidungsbefugnis. Landläufig dürfte Prinzessin zu Salm, vormalig Geschäftsführerin des Senders tm3/9Live, ihr bekanntestes Mitglied sein. Die Aufgaben, Besetzung und Verfahren der … Weiterlesen ...
Monopolkommission unterstützt Entflechtung
27. April 2010 Kommentar hinterlassen
Sondergutachten 58: "Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung". Beispielhaft aus dem Volltext des Gutachtens zum entflechtenden Staatsumgang mit Eigentum, für den die Monopolkommission plädiert (S. 43): Die Monopolkommission ist sich bewusst, … Weiterlesen ...
EU-Kommissar Almunia will internationale Koordination der Kartellbehörden weiter stärken
27. April 2010 Kommentar hinterlassen
Joaquín Almunia amtiert wenige Monate als EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen, schlüpft aber bereits in die Rolle des ewigen Mahners: ... allowing less efficient firms to be protected from effective competition – either through state measures or private arrangements – is a recipe for … Weiterlesen ...
ICN: Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang, global gesehen
27. April 2010 Kommentar hinterlassen
Das International Competition Network (ICN) wird morgen unter anderem den Bericht einer Arbeitsgruppe über den weltweiten Stand der Dinge in Sachen "refusal to deal" – also den kartellrechtlichen Kontrahierungszwang bzw. Liefer- oder Lizenzanspruch – verabschieden. Der Bericht kommt auf … Weiterlesen ...
EU-Sprech
26. April 2010 Kommentar hinterlassen
"EU" oder "EG"? "Rat der Europäischen Union" oder "Europäischer Rat"? Dieses Papier hat (fast) alle Antworten, und noch besser, die meisten sind richtig: "The European Union: a guide to terminology, procedures and sources", verfasst von der House of Commons Library. PS Hier eine (schwache) … Weiterlesen ...
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