Kann der Erwerb oder die Lizenzierung einer Marke der europäischen Fusionskontrolle (FKVO) bzw. deutschen Fusionskontrolle (GWB) unterliegen? Sie kann. FKVO Im europäischen Recht sind die einschlägigen Fälle wegen der hohen Umsatzschwellen spärlich gesät. Ein aktuelles Verfahren (M.5721) … Weiterlesen ...
Off topic: deutscher Datenschutz entspricht nicht EU-Recht
9. März 2010 2 Kommentare
Der Gerichtshof der Europäischen Union vermeldet heute den Besuch von Kanzlerin Merkel und berichtet feierlich, man sei zusammengekommen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Was die gemeinsamen Interessen wohl waren? Man weiss es nicht. Offenbar nicht der Datenschutz. Der … Weiterlesen ...
"The procedural fairness of the Commission’s decision-making process in competition cases has not been free from criticism."
5. März 2010 Kommentar hinterlassen
Wie hier, hier und hier berichtet, hat die Europäische Kommission im Januar 2010 die interessierte Öffentlichkeit dazu eingeladen, drei Verwaltungsrichtlinien ("Best Practices" bzw. "Guidance Papers") betreffend "Transparenz und Vorhersehbarkeit" in Wettbewerbsverfahren zu kommentieren. … Weiterlesen ...
Kartellbußen im Zementkartell: "private enforcement" und OLG Düsseldorf (II.)
5. März 2010 Kommentar hinterlassen
Ein interessantes Zitat aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. Juni 2009 zum Bußgeldverfahren "Zementkartell" (Rdnr. 418 in der Numerierung auf nrw.de): Der Senat hat schon deswegen von der Bestimmung eines Abschöpfungsanteils abgesehen, weil unklar ist, ob und inwieweit Kunden … Weiterlesen ...
OLG Düsseldorf und Zementkartell: 10 % des Jahresumsatzes als Kappungs- oder als Obergrenze für Kartellbußen?
3. März 2010 Kommentar hinterlassen
Ein Urteil des OLG Düsseldorf zur Bußgeldbemessung in Kartellfällen hat in der vergangenen Woche, noch vor Veröffentlichung des Urteils, in der Presse einigen Staub aufgewirbelt. Das Urteil (2a. Kartellsenat, VI-2a Kart 2 - 6/08 OWi) erging zwar bereits im Juni letzten Jahres, wurde der … Weiterlesen ...
DoJ: Mehrerlösabschöpfung ("disgorgement") in den USA
3. März 2010 Kommentar hinterlassen
Das U.S. Department of Justice bemüht sich zum ersten Mal um Abschöpfung eines kartellbedingten Mehrerlöses (“disgorgement”) in einem kartellrechtlichen Zivilverfahren. Die Behörde hat im Verfahren U.S. v. KeySpan den District Court for the Southern District of New York ein Settlement … Weiterlesen ...
Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht
2. März 2010 Kommentar hinterlassen
Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. Aus Sicht des … Weiterlesen ...
Was ist … die Vertikal-GVO?
2. März 2010 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-GVO ist eine "Gruppenfreistellungsverordnung", also eine Verordnung (der Kommission, nicht des Rates), die die Kriterien auflistet, die erfüllt sein müssen, damit das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden des Art. 101 Abs. 1 AEUV auf eine bestimmte Art von Vertrag nicht anwendbar … Weiterlesen ...
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