Bekanntlich führt die U.S. Federal Trade Commission seit 2003 einen Feldzug gegen “reverse payment patent settlements” (wie neuerdings auch die Europäische Kommission). Bekanntlich gab es einen Versuch, solche Vergleiche per Bundesgesetz zu verbieten. Bekanntlich hat das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform Präsident Obamas am vergangenen Sonntag verabschiedet, und bekanntlich hat Obama das Gesetz heute unterschrieben.
Ein unbekanntes, aber wichtiges Detail (hier Reuters):
Lawmakers also rejected an initial plan to end lucrative ‘pay-for-delay’ settlements between brand-name and generic drugmakers — a win for both groups of manufacturers.
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