In den nächsten Wochen werden zwei neue Commissioners zur U.S. Federal Trade Commission (FTC) stoßen. Der U.S. Senat hat die Ernennung von Julie Brill und Edith Ramirez am 3. März 2010 einstimmig beschlossen. Damit ist das politische Kontingent der Demokraten in der Führung der FTC erschöpft.
Brill war zuletzt Senior Deputy Attorney General und Chief of Consumer Protection and Antitrust im North Carolina Department of Justice. Ramirez war Partnerin in einer Anwaltskanzlei und California Deputy Political Director und Director of Latino Outreach in der Kampagne “Obama for America”.
Die FTC ist zuständig für Kartellrecht (“Bureau of Competition”) und Verbraucherschutz. FTC und DoJ teilen sich die kartellrechtliche Zuständigkeit, auch in der HSR-Fusionskontrolle.
Die FTC wird von fünf Commissioners geführt, die der Präsident ernennt und der Senat bestätigt. Commissioners haben eine Amtszeit von jeweils sieben Jahren. Maximal dürfen drei Commissioners ein und derselben Partei angehören. Brill und Ramirez sind Demokraten, wie auch FTC Chairman Jon Leibowitz. Dem republikanischen Lager gehören die Commissioners William E. Kovacic und J. Thomas Rosch an.
Brill ist Nachfolgerin von Pamela Jones Harbour, deren Amtszeit im September 2009 endete. Ramirez tritt in die Fußstapfen von Deborah Platt Majoras, die FTC Chairman war und jetzt Chief Legal Officer von Procter & Gamble ist.
In ihrer Anhörung vor dem Senate Committee on Commerce, Science and Transportation im Dezember 2009 sagte Brill, dass ihre
top priority will be focusing on economic scams that have been so pernicious to consumers during the economic crisis. These are issues like ‘get rich quick’ scams, foreclosure ‘rescue’ and ‘assistance’ scams, bogus government grant schemes, debt settlement scams, credit repair scams, and unscrupulous debt collection practices.
An dem ostentativen “pro enforcement”-Kurs der FTC unter Chairman Leibowitz wird die Ankunft von Brill und Ramirez daher nichts ändern. Fusionskontrolle: Über das vergangene Jahr hinweg hat die FTC in über zehn Transaktionen Remedies durchgesetzt, und sie bemüht sich in drei weiteren Fällen um Untersagung. Das eigentlich Neue ist die Bereitschaft der FTC, für ihren Kurs die Gerichte einzuschalten. Das besondere Augenmerk der FTC gilt bereits vollzogenen Transaktionen, Transaktionen im Gesundheitswesen und solchen mit vertikalen Überschneidungen.
Die alles überragende Priorität von Chairman Leibowitz außerhalb der Fusionskontrolle ist der Kampf gegen “reverse payment”-Vergleiche in der pharmazeutischen Industrie. Von solchen Vergleichen wird gesprochen, wenn ein forschendes Pharmaunternehmen ein Verfahren über die Patentverletzung eines Generikaherstellers mit der (vermeintlichen oder tatsächlichen) Absicht vergleicht, den Generikahersteller vom Markt fernzuhalten.
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die Klage der FTC gegen Intel. Sie wirft Intel vor, ein Monopol dadurch abgesichert zu haben, dass Wettbewerber künstlich (z.B. durch Ausschließlichkeitsabreden) von eigenen Kunden ferngehalten wurden. Dem Intel-Verfahren gilt in den USA große Aufmerksamkeit, weil es seit vielen Jahren das erste Kartellverfahren auf Grundlage eines (aus Sicht der FTC) Marktmachtmissbrauchs ist. Die FTC führt dieses Verfahren – auch mit Blick auf zukünftige Verfahren – mit Section 5 FTC Act als Rechtsgrundlage, die bis dato beinahe in Vergessenheit geraten war.
Aber: bisher viel Theorie, wenig Praxis.
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