Der Gerichtshof der Europäischen Union vermeldet heute den Besuch von Kanzlerin Merkel und berichtet feierlich, man sei zusammengekommen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Was die gemeinsamen Interessen wohl waren? Man weiss es nicht. Offenbar nicht der Datenschutz. Der Gerichtshof entschied heute im Vertragsverletzungsverfahren C-518/07 gegen Deutschland. Das deutsche Datenschutzkontrollsystem bleibe hinter der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener … mehr »