Wie hier, hier und hier berichtet, hat die Europäische Kommission im Januar 2010 die interessierte Öffentlichkeit dazu eingeladen, drei Verwaltungsrichtlinien ("Best Practices" bzw. "Guidance Papers") betreffend "Transparenz und Vorhersehbarkeit" in Wettbewerbsverfahren zu kommentieren. Sinnigerweise sind diese Richtlinien bereits in Kraft, trotz Konsultation, und die Frist zur Abgabe von Kommentaren war so knapp bemessen wie nie zuvor. Auch deswegen ist nicht zu erwarten, dass die Kommission zu wesentlichen Änderungen bereit ist. … mehr »
Kartellbußen im Zementkartell: "private enforcement" und OLG Düsseldorf (II.)
5. März 2010
Ein interessantes Zitat aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. Juni 2009 zum Bußgeldverfahren "Zementkartell" (Rdnr. 418 in der Numerierung auf nrw.de): Der Senat hat schon deswegen von der Bestimmung eines Abschöpfungsanteils abgesehen, weil unklar ist, ob und inwieweit Kunden Schadensersatzansprüche gegen die Nebenbetroffenen erfolgreich geltend machen und dadurch den kartellbedingten Mehrerlös – ganz oder teilweise – zurückerlangen werden. … mehr »