Ein Urteil des OLG Düsseldorf zur Bußgeldbemessung in Kartellfällen hat in der vergangenen Woche, noch vor Veröffentlichung des Urteils, in der Presse einigen Staub aufgewirbelt. Das Urteil (2a. Kartellsenat, VI-2a Kart 2 - 6/08 OWi) erging zwar bereits im Juni letzten Jahres, wurde der Öffentlichkeit aber erst jetzt zugänglich gemacht (Quelle: nrw.de). Nachfolgend eine erste Einschätzung. … mehr »
OLG Düsseldorf und Zementkartell: 10 % des Jahresumsatzes als Kappungs- oder als Obergrenze für Kartellbußen?
3. März 2010
DoJ: Mehrerlösabschöpfung ("disgorgement") in den USA
3. März 2010
Das U.S. Department of Justice bemüht sich zum ersten Mal um Abschöpfung eines kartellbedingten Mehrerlöses (“disgorgement”) in einem kartellrechtlichen Zivilverfahren. Die Behörde hat im Verfahren U.S. v. KeySpan den District Court for the Southern District of New York ein Settlement vorgelegt, in dem KeySpan die Zahlung von $ 12 Mio. aufgegeben wird. KeySpan sollen auf Grund einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede unter Verstoß gegen Section 1 Sherman Act Mittel in dieser Höhe zugeflossen sein. … mehr »