Was ist … die Vertikal-GVO?

Die Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 ist eine Gruppenfreistellungsverordnung, also eine Verordnung (der Kommission, nicht des Rates), die die Kriterien auflistet, die erfüllt sein müssen, damit das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden des Art. 101 Abs. 1 AEUV auf eine bestimmte Art von Verträgen nicht anwendbar ist (Art. 101 Abs. 3 AEUV). Liegen ihre Voraussetzungen für einen Vertrag vor, kommt es nicht darauf an, ob der Vertrag Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt.

Sie ist “vertikal”, weil sie sich auf Verträge bezieht, in denen Unternehmen sich auf unterschiedlichen Stufen der Wertschöpfungskette begegnen (Art. 2 Abs. 1, z.B. Hersteller/Vertriebsmittler). Die Vertikal-GVO dient also der kartellrechtlichen Bewertung von Vertriebs- und Lieferverträgen.

Wettbewerbsbeschränkung

Eigentlich muss man sich mit der Vertikal-GVO nicht weiter befassen, wenn der Vertrag keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV beinhaltet. Das Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen sitzt in Art. 101 Abs. 1 AEUV, die Vertikal-GVO definiert bestimmte Ausnahmen. Ist das Verbot nicht anwendbar, kommt es auf mögliche Ausnahmen von dem Verbot nicht an.

Aber die Feststellung der Wettbewerbsbeschränkung und ihrer Spürbarkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Daher wird gern die Abkürzung der Prüfung über die Vertikal-GVO gewählt, sofern sich die Marktanteile einfach ermitteln lassen. Das funktioniert zwar häufig, aber nicht immer, insbesondere dann nicht, wenn der Vertrag unter der Vertikal-GVO in Schwierigkeiten läuft (z.B. weil er eine hardcore-Beschränkung enthält). Dann hilft alles nichts, man muss bei der Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV Farbe bekennen.

Safe habor

Ist die Vertikal-GVO anwendbar, fallen die in dem Vertrag enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen nicht unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn der relevante Marktanteil 30 % nicht übersteigt (Art. 3, safe habor oder Schirmfreistellung). Relevant ist, vereinfacht gesagt, immer der Marktanteil der Partei, vor der die Vertikal-GVO primär schützt, d.h. regelmäßig der “Lieferant” (Art. 3 Abs. 1), bei Alleinbelieferungsverpflichtungen ausnahmsweise der “Käufer” (Art. 3 Abs. 2).

Hardcore-Beschränkungen

Bestimmte Arten von Wettbewerbsbeschränkungen zerstören den safe habor. Dies sind die hardcore-Beschränkungen, bei denen die Kommission davon ausgeht, dass sie so tief in den Wettbewerb eingreifen, dass das Privileg der gruppenweisen Freistellung für den Vertrag insgesamt entfallen muss.

Diese Situationen sind in Art. 4 abschließend aufgezählt. Als Beispiel sei das Verbot von Verkäufen in fremde Vertriebsgebiete genannt (Art. 4 lit. b), 1. Spiegelstrich). Aktive Verkäufe können im ausschließlichen Vertrieb verboten werden, sofern sich der Lieferant die fremden Gebiete selbst oder exklusiv einem anderen Vertriebsmittler vorbehält, passive Verkäufe nicht. In diesem Punkt unterschiedet sich die Vertikal-GVO von der GVO, die für Lizenzen gilt. Dort können in bestimmten Fällen auch passive Verkäufe verboten werden.

Hardcore-Beschränkungen führen dazu, dass die gruppenweise Freistellung insgesamt wegfällt. Mit anderen Worten: Dann hilft es auch nicht, dass der relevante Marktanteil unter 30 % liegt (überschreitet der relevante Marktanteil 30 %, gilt der safe harbor ohnehin nicht). Doch geht die Kommission davon aus, dass in solchen Fallen eine Freistellung außerhalb der Vertikal-GVO (also nach den allgemeinen Kriterien des Art. 101 Abs. 3 AEUV) regelmäßig nicht in Betracht kommt.

Bedingungen

Eine Sonderrolle spielen Vertragsklauseln, deren Wettbewerbsbeschränkung einerseits nicht so schwerwiegend ist, dass sie als hardcore-Beschränkungen geführt wird, andererseits aber auch nicht an der gruppenweisen Freistellung teilnimmt (Art. 5, sog. Bedingungen). Das betrifft insbesondere bestimmte Wettbewerbsverbote, etwa wenn sie für einen längeren Zeitraum gelten als für fünf Jahre (Art. 5 lit. a)). Wahrt eine solche Klausel die Vorgaben der Vertikal-GVO nicht, ist sie nicht eo ipso unwirksam, sondern nach den Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV zu prüfen.

Wenn eine Bedingung weder nach der Vertikal-GVO gruppenweise noch nach Art. 101 Abs. 3 AEUV im Einzelfall freigestellt ist, ist sie zwar unwirksam. Kann sie von dem Rest des Vertrages abgetrennt werden, berührt ihre Unwirksamkeit aber die Freistellung der weiteren in dem Vertrag enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen nicht (bei fällt die Freistellung insgesamt fort). Zivilrechtlich ist dann nur zu prüfen, ob der Vertrag ohne diese Klausel Bestand haben kann (bei hardcore-Beschränkungen kommt es darauf an, ob der Vertrag ohne die Gesamtheit der Klauseln, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, Bestand haben kann).

Reform

Zu guter Letzt, die neue Vertikal-GVO. Die derzeit gültige Vertikal-GVO ist in die Jahre gekommen und gilt insbesondere in Bezug auf den Internetvertrieb nicht mehr als zeitgemäß. Ein weiterer Kritikpunkt ist ihr kategorisches Verbot von Fest- und Mindestpreisen; erlaubt sind nur Höchstpreise und Preisempfehlungen (Art. 4 lit. a)). Die Kommission hat ihre Vorstellungen zu einer Reform der Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien im Juli 2009 in Entwurfsform bekannt gemacht.

Die Zeit drängt; die derzeitige Fassung läuft zum 31. Mai 2010 aus (Art. 13). Aber vielleicht wird es so kommen wie bei Erlass der damals neuen Vertikal-GVO im Dezember 1999; damals folgten die Leitlinien erst im Oktober 2000. Hier der Link zu den Entwürfen der Kommission von 2009 und den Kommentaren, die zu diesen Entwürfen abgegeben wurden.

Die Vertikal-GVO ist vielfach kommentiert, monographisch in deutscher Sprache etwa bei Schultze/Pautke/Wagener (2. Auflage 2008) und Bauer/de Bronett (2001).

Zettelkasten subject to edits.

Ihre Meinung?

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>