Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht

Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". … Weiterlesen ...

Was ist … die Vertikal-GVO?

Die Vertikal-GVO ist eine "Gruppenfreistellungsverordnung", also eine Verordnung (der Kommission, nicht des Rates), die die Kriterien auflistet, die erfüllt sein müssen, damit das Verbot … Weiterlesen ...