Im Verfassungsblog ist eine nüchterne (verfassungspolitisch geprägte) Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: "Kein Grund zum Jubeln". Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. Aus Sicht des Kartellblog., das sehe man mir nach, wegen der Bedeutung des EU-Rechts für nationales Kartellrecht. … mehr »
Was ist … die Vertikal-GVO
2. März 2010
Die Vertikal-GVO ist eine "Gruppenfreistellungsverordnung", also eine Verordnung (der Kommission, nicht des Rates), die die Kriterien auflistet, die erfüllt sein müssen, damit das Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden des Art. 101 Abs. 1 AEUV auf eine bestimmte Art von Vertrag nicht anwendbar ist. Sie ist "vertikal", weil sie sich auf Verträge bezieht, in denen Unternehmen sich auf unterschiedlichen Stufen der Wertschöpfungskette begegnen (Art. 2 Abs. 1, z.B. Hersteller/Vertriebsmittler). Die Vertikal-GVO dient also der kartellrechtlichen … mehr »