Konsolidierte Fassung von EUV und AEUV
Im Amtsblatt der EU sind konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union veröffentlicht. Hier die Protokolle, hier … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: Pelikan und Herlitz in der Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt hat heute seine Freigabeverfügung im Verfahren Pelikan/Herlitz veröffentlicht (17. März 2010, B2 – 137/09). Pelikan ICB
- "Pelikan", "Geha", "Kreuzer" … Weiterlesen ...
Schadensersatz gegen Kartelle: Tandem-Lösung der EU
Die Financial Times berichtet heute: The prospect of more damages claims has frightened European business groups and US multinationals - in spite of repeated assurances by competition officials that … Weiterlesen ...
"eQuestionnaire – The Commission’s electronic investigative platform"
Von der Webseite der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission In December 2009 the Commission introduced the web-based application "eQuestionnaire" in its merger market … Weiterlesen ...
EU-Kartellverfahrensrecht setzt sich gegenüber nationalem Recht durch
Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Zeit die Vorlage eines belgischen Gerichts verhandelt, deren Sachverhalt einigermaßen skurril ist. Gestern hat Generalanwalt Paolo Mengozzi … Weiterlesen ...
RTL und ProSiebenSat.1 planen offene Internet-TV-Plattform: welche Kartellbehörde ist zuständig?
DowJones berichtet heute, dass ProSiebenSat.1 und RTL eine offene Internet-TV-Plattform gründen wollen. Die Plattform stehe allen Sendern offen, "sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen". … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht und Online-Vertrieb
Zu den generischen Berichten der Herren Almunia und Italianer über den Stand der Arbeit der Europäischen Kommission an der neuen Vertikal-GVO und den sie begleitenden Leitlinien bereits hier. … Weiterlesen ...
Off topic: Brüssologie: Lobbyisten bekämpfen Lobbyisten
Er bewegt zur Zeit die Gemüter der Euroblogger, der EU-Lobbyistenkrieg. Da freut man sich doch, im gemütlichen Frankfurt zu leben. Und man fragt sich, wie viele "heiße Stories" heute noch auf … Weiterlesen ...
BGH: Kritisches zu Gaspreisen
Der BGH (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) hat heute bestimmte Preisanpassungsklauseln in bestimmten Gasverträgen für unwirksam erklärt:
- Bindung des Arbeitspreises ausschließlich an den … Weiterlesen ...
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