Konsolidierte Fassung von EUV und AEUV
Im Amtsblatt der EU sind konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union veröffentlicht. Hier die Protokolle, hier die Anhänge und hier die Erklärungen zur Schlussakte. Übereinstimmungstabellen gibt es hier. … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: Pelikan und Herlitz in der Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt hat heute seine Freigabeverfügung im Verfahren Pelikan/Herlitz veröffentlicht (17. März 2010, B2 – 137/09). Pelikan ICB "Pelikan", "Geha", "Kreuzer" usw. beabsichtigt, die Kontrolle über Herlitz AG "Herlitz", "Falken", "SusyCard", "Papillon" usw. zu … Weiterlesen ...
Schadensersatz gegen Kartelle: Tandem-Lösung der EU
Die Financial Times berichtet heute: The prospect of more damages claims has frightened European business groups and US multinationals - in spite of repeated assurances by competition officials that they had no intention of paving the way for US-style "class action" lawsuits. In the face of heavy … Weiterlesen ...
"eQuestionnaire – The Commission’s electronic investigative platform"
Von der Webseite der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission In December 2009 the Commission introduced the web-based application "eQuestionnaire" in its merger market investigations. This application will be progressively introduced in certain antitrust investigations in the … Weiterlesen ...
EU-Kartellverfahrensrecht setzt sich gegenüber nationalem Recht durch
Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Zeit die Vorlage eines belgischen Gerichts verhandelt, deren Sachverhalt einigermaßen skurril ist. Gestern hat Generalanwalt Paolo Mengozzi plädiert (Rs. C‑439/08 – VEBIC vs Raad voor de Mededinging). Rechtlich ist der Fall trotz seiner … Weiterlesen ...
RTL und ProSiebenSat.1 planen offene Internet-TV-Plattform: welche Kartellbehörde ist zuständig?
DowJones berichtet heute, dass ProSiebenSat.1 und RTL eine offene Internet-TV-Plattform gründen wollen. Die Plattform stehe allen Sendern offen, "sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen". Zuschauer sollen sich "einige, aber nicht alle, Programme" über das Internet einige Tage nach der … Weiterlesen ...
EU-Kartellrecht und Online-Vertrieb
Zu den generischen Berichten der Herren Almunia und Italianer über den Stand der Arbeit der Europäischen Kommission an der neuen Vertikal-GVO und den sie begleitenden Leitlinien bereits hier. … Weiterlesen ...
Off topic: Brüssologie: Lobbyisten bekämpfen Lobbyisten
Er bewegt zur Zeit die Gemüter der Euroblogger, der EU-Lobbyistenkrieg. Da freut man sich doch, im gemütlichen Frankfurt zu leben. Und man fragt sich, wie viele "heiße Stories" heute noch auf investigativen Journalismus zurückgehen und nicht auf Blogs. … Weiterlesen ...
BGH: Kritisches zu Gaspreisen
Der BGH (VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) hat heute bestimmte Preisanpassungsklauseln in bestimmten Gasverträgen für unwirksam erklärt: Bindung des Arbeitspreises ausschließlich an den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) Erdgas-Sonderkundenverträge. Grund: unangemessene … Weiterlesen ...
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