Alexander Italianer hat seine neue Position als Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb – "DG COMP": Kartellrecht, Beihilfenrecht – der Europäischen Kommission übernommen. Sein Vorgänger, Philip Lowe, wechselt als Generaldirektor in die neu geschaffene Generaldirektion Energie. Hier … Weiterlesen ...
Generaldirektion Wettbewerb: "In" (Italianer) und "out" (Lowe)
19. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Vertriebskartellrecht: Änderung der Marktanteilsschwelle der Vertikal-GVO?
16. Februar 2010 1 Kommentar
Es ist an der Zeit, sich für die kartellrechtliche Beurteilung von Liefer- und Vertriebsverträgen auf neue Marktanteilsschwellen einzustellen. Art. 2 Abs. 1 der Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 stellt vertikale Vereinbarungen grundsätzlich von dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV frei. Diese … Weiterlesen ...
Rechtsberatung schützt nicht vor Unkenntnis
12. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Das OLG Celle hat entschieden: ... Eine nachträgliche Bestätigung der formunwirksamen Alleinvertriebsregelung setzte voraus, dass die Parteien den Grund der Nichtigkeit kennen, oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben. Dies konnte der Pressegrossist vorliegend nicht … Weiterlesen ...
Amtsübergabe in Brüssel: EU-Kartellrecht unter Joaquín Almunia
12. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Seit dem 10. Februar 2010 gibt es einen neuen Kommissar für die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, Herrn Joaquín Almunia. Hier sein Mission Statement ("Mandate"): My vision for competition policy in Europe is linked to my political vision of Europe as an area of peace … Weiterlesen ...
Judge Posner, Keynes und ein Leserbrief
8. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Einfache Welt, verkehrte Welt: Richard A. Posner, Jahrgang 1939, ist Richter am U.S. Court of Appeals für den Seventh Circuit (Chicago) und Professor an der University of Chicago Law School. Er gehört zu den einflussreichsten (Vor-)Denkern des Kartellrechts der USA. Eine seiner zahllosen … Weiterlesen ...
Entflechtung – hier: Strom
5. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Braucht Deutschland ein Entflechtungsinstrument im allgemeinen Kartellrecht des GWB? In der Presse ist die Energiebranche in der Diskussion (ungeachtet der Frage, ob sie dem GWB insoweit überhaupt unterliegen würde). Nun kommt den Verfechtern dieses bizarren Gesetzgebungsprojekts ein … Weiterlesen ...
Herr Mundt, neuer Präsident des Bundeskartellamts, im Interview
4. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
FAZ.net heute, Herr Mundt: Es muss wieder in die Köpfe, dass wir unseren Wohlstand dem Wettbewerbsprinzip zu verdanken haben. … Weiterlesen ...
Frau Ministerin Aigner: Verbraucher sollen von Bußgeldern profitieren
4. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Gespräch mit der WAZ: „Ich unterstütze Überlegungen, Bußgelder aus Kartellverfahren insbesondere gegen Handelskonzerne auch den Verbrauchern zugute kommen zu lassen.“ Das soll über eine Stiftung laufen, die der Bundesverband der … Weiterlesen ...
Kartellrechtliche Grenzen für Informationsaustausch (Sektor Kraftstoffe)
4. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Gestern wurde ich gefragt, ob es gegen Kartellrecht verstoßen kann, wenn zwei Unternehmen sich gegenseitig über ihre aktuellen Tarife informieren, die sie sich andernfalls über das Internet besorgen könnten und würden. Kann es, aber statt einer Antwort – "es kommt darauf an", man sagt es … Weiterlesen ...
Kartellrecht: Internationale Kooperation der EU-Kommission
3. Februar 2010 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission, DG COMP, hat im Oktober 2008 mit Brasilien einen Vertrag über die Zusammenarbeit in Wettbewerbssachen geschlossen (bezeichnet als "Memorandum Of Understanding On Cooperation"). Der MoU ist auf Verwaltungsebene angesiedelt; Abschnitt VIII(29) bestimmt ausdrücklich, … Weiterlesen ...
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