Kurz zum kartellrechtlichen Aufschlag der Europäischen Kommission in Sachen Google

Aus der Ferne betrachtet (Kartellblog. weilt z.Z. in den USA) ist die Berichterstattung über die Nachricht der Kommission, dass sie sich mit Google beschäftigt, irritierend. Vor allem das Verpantschen von Kartellrecht und “Verbraucherschutz”.

Nüchtern gesehen, war es eine Frage der Zeit, bis Google auf dem Radarschirm der EU-Kartellbehörde ankam. Der Konzern ist – wie soll man das ausdrücken – “groß”, auch in Europa. Er erzielte (laut 2009 10-K) 53 % seiner weltweiten Umsätze von $ 23,7 Mrd. außerhalb der USA. Allein auf Großbritannien, den wichtigsten Markt Googles in Europa, entfielen 13 %.

“Größe” ist ein Faszinosum für Kartellrechtler. Im Angriff und in der Verteidigung, gerade in technologisch geprägten Märkten. Wo verläuft die Grenze zwischen legitimem unternehmerischen Erfolg und kartellrechtlich zu missbilligendem Marktverhalten? Im Anwendungsbereich von Art. 102 AEUV, dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot des Missbrauchs von Marktmacht, ist im Einzelfall eine solche Grenze zu ziehen. Diese Grenzziehung gehört zu dem Schwierigsten, was das europäische Kartellrecht zu bieten hat. Letztlich rührt auch daher der Reiz des Themas.

Nun, man mag mit der Technik Googles unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes einverstanden sein oder nicht. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Sachverhaltsmomente, die im Hinblick auf den Datenschutz relevant sind, auch im Hinblick auf Art. 102 AEUV relevant sein können. Aber Datenschutz und Kartellrecht sind zwei paar Stiefel. Wenn also aus Anlaß der Pressemitteilung der Kommission von dem Verdacht auf “unlautere” Geschäftspraktiken des Konzerns im Umgang mit Nutzerdaten gesprochen wird, dann habe ich begrenztes Vertrauen in die Berichterstattung im Übrigen.

Aus regulatorischer Perspektive scheint Google das Microsoft des neuen Jahrzehnts geworden zu sein. Fachlich-sachlich wäre das nicht der einzige Berührungspunkt zwischen diesen beiden Unternehmen. Zwar ist einer der Beschwerdeführer, ciao! from bing, mit Microsoft konzernverbunden. Doch wird sich Google, sollte es soweit kommen, auf Argumente stützen können, die in den Microsoft-Verfahren vor Kommission und Gericht vorgebracht und ausgelotet wurden.

Microsoft, Rambus, Qualcomm, Intel, jetzt Google: Die Europäische Kommission hat keine Scheu davor, sich intensiv (und über Jahre) mit komplexen Hochtechnologiemärkten zu befassen. Vor der Behörde sind sie alle gleich, mögen sich Microsoft und Google strategisch und im täglichen Geschäftsbetrieb auch in die Haare kommen.

Hier und heute mit einem grossen Unterschied. Alles, was die Kommission zu Google bestätigt hat, ist, dass sie Beschwerden nachgeht. Punkt. Und im europäischen Kartellrecht kennen wir zwar den Satz, dass den Marktbeherrscher eine besondere Verantwortung trifft, dass er also Dinge nicht tun kann, die er tun könnte, wenn er nicht marktbeherrschend wäre. Das ist auch gut so (wobei die Frage der “Markt”beherrschung nicht nur eine Frage der “Markt”anteile ist). Dessen ungeachtet gibt es im Kartellrecht eine allgemeine Verhaltenskontrolle unter Fairness-Gesichtspunkten auch für marktstarke Unternehmen nicht, und auch das ist gut so.

Der britische “Telegraph” am 24. Februar 2010:

These users – whether niche search engines, e-commerce sites, publishers and other content providers – basically want a bigger piece of the Google pie. They don’t object to Google’s business, and they certainly don’t want it to shrink or disappear.

Man sollten mit den Objekten der kartellbehördlichen Aufmerksamkeit nicht übler umspringen, als man es sich wünschen würde, wenn man selbst am Pranger steht.

Nachtrag 6. März 2010 – der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zum Thema Google:

Sie müssen schon unterscheiden, was Ihnen einfach nicht gefällt und was kartellrechtlich problematisch ist.

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