Entflechtung – hier: Strom

Braucht Deutschland ein Entflechtungsinstrument im allgemeinen Kartellrecht des GWB? In der Presse ist die Energiebranche in der Diskussion (ungeachtet der Frage, ob sie dem GWB insoweit überhaupt unterliegen würde).

Nun kommt den Verfechtern dieses bizarren Gesetzgebungsprojekts ein theoretischer Anwendungsfall abhanden.

Die Europäische Kommission meldet:

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des E.ON-Übertragungsnetzbetreibers durch TenneT

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON – der deutschen Transpower Stromübertragungs GmbH (TPS) – durch das niederländische Unternehmen TenneT nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. TPS ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland, TenneT der einzige in den Niederlanden. Die Prüfung des Vorhabens ergab, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bzw. in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird.

TenneT betreibt in den Niederlanden das staatliche Hoch- und Höchstspannungsübertragungsnetz.

TPS betreibt Höchstspannungsleitungen und Umspannwerke in Deutschland …

Die Kommission stellte fest, dass das Vorhaben die Wettbewerbsbedingungen auf den relevanten Märkten nicht beeinträchtigen wird. TenneT ist ein vollständig entflochtener Übertragungsnetzbetreiber und hat folglich kein Interesse daran, Kapazitäten zum Vorteil bestimmter Marktteilnehmer zuzuteilen.

E.ON hat sich im November 2008 u.a. verpflichtet, seine Übertragungsnetzsparte abzutrennen und zu veräußern (hier die Verpflichtungszusage und hier eine Zusammenfassung). Das Angebot E.ONs führte politisch zu einiger Verstimmung, hat das EU-Verfahren COMP/39.388 aber wirksam beendet.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Herr Mundt, gestern im Gespräch mit der FAZ zu den Merits der Gesetzesinitiative Herrn Brüderles für den deutschen Energiesektor:

Betonen möchte ich aber, dass wir keine Branche im Fokus haben, auch nicht die Energiekonzerne. Im Übrigen ist dort die Entflechtung ja ohnehin schon im Gange. E.ON hat einen Teil seines Netzes bereits verkauft, Vattenfall wird wohl folgen. Mit dem vorhandenen gesetzgeberischen und kartellrechtlichen Instrumentarium ist schon viel für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten erreicht worden.

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