Kartellrechtliche Grenzen für Informationsaustausch (Sektor Kraftstoffe)

Gestern wurde ich gefragt, ob es gegen Kartellrecht verstoßen kann, wenn zwei Unternehmen sich gegenseitig über ihre aktuellen Tarife informieren, die sie sich andernfalls über das Internet besorgen könnten und würden. Kann es, aber statt einer Antwort – “es kommt darauf an”, man sagt es nicht gern – hier ein Zitat und Beispiel:

Wie bereits oben ausgeführt, ist die Markttransparenz auf Seiten der Mineralölgesellschaften sehr ausgeprägt, da die Tankstellenbetreiber regelmäßig vertraglich verpflichtet sind, die Tankstellenpreise von Wettbewerbern in der näheren Umgebung an ihre Mineralölgesellschaft zu melden. Diese legt die so eingesammelten Preisinformationen der eigenen Preisstrategie zugrunde. Die Art und Weise, wie Tankstellenbetreiber Preisinformationen von Wettbewerbern erhalten, wird von den Mineralölgesellschaften jedenfalls nicht vertraglich festgelegt. Der Tankstellenbetreiber kann die Preise bei Wettbewerbern direkt von den Preis-Monolithen ablesen, wenn er die Wettbewerbstankstellen beobachtet. Er kann aber auch – soweit verfügbar – die Preisinformationen im Internet recherchieren.

Wettbewerbsrechtlich problematisch ist jedoch ein direkter Kontakt zwischen zwei Tankstellenbetreibern, bei dem wettbewerbsrelevante Informationen ausgetauscht werden. Dem Bundeskartellamt liegen Hinweise vor, dass punktuell Tankstellenbetreiber ihrer Verpflichtung zur Meldung von Preisinformation über Wettbewerbstankstellen nachkommen, indem sie mit den Betreibern der Wettbewerbstankstellen telefonisch aktuelle Preisinformationen austauschen. In einem konkreten Fall ist das Bundeskartellamt diesen Hinweisen nachgegangen und hat im Rahmen einer unangekündigten Nachprüfung nach § 59 GWB den Vorwurf des Informationsaustausches überprüft. Im Rahmen dieser Nachprüfung wurden Beweise gefunden, die belegen, dass mindestens drei Tankstellen, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen, mehrfach täglich miteinander telefonisch Preisinformationen ausgetauscht haben. Vereinzelte Fälle sind auch im Zuständigkeitsbereich einiger Landeskartellbehörden vorgekommen.

Ein derartiges Marktinformationssystem stellt zwar keine Preisabsprache dar. Es erhöht aber die Transparenz über die Preise der Wettbewerber in einer Weise, die unter den besonderen Bedingungen des Kraftstoffabsatzes an Tankstellen einen Verstoß gegen das Kartellverbot des § 1 GWB darstellen kann, da die an dem Marktinformationssystem teilnehmenden Tankstellenbetreiber durch den Austausch von wettbewerbsrelevanten Informationen eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken, zumindest aber bewirken. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der im Rahmen der Nachprüfung nachgewiesene Fall eines Informationsaustausches keinen Einzelfall darstellt. Vielmehr ist zu vermuten, dass der Austausch von Preisinformationen und weiteren wettbewerbsrelevanten Informationen auf der Ebene der Tankstellenbetreiber auch in anderen Regionen stattfindet. Wie viele Tankstellenbetreiber insgesamt an einem lokalen Informationsaustausch beteiligt sind und ob die Mineralölgesellschaften Kenntnis davon haben oder Marktinformationssysteme unterstützen, lässt sich jedoch nur schwer abschätzen. Das Bundeskartellamt wird daher geeignete Schritte gegenüber sämtlichen integrierten Mineralölgesellschaften unternehmen, um sicherzustellen, dass ein vergleichbarer Informationsaustausch zwischen Tankstellenbetreibern zukünftig unterlassen wird.

Quelle: BKartA, Sektoruntersuchung Kraftstoffe, Zwischenbericht Juni 2009, S. 44 f.

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