Kartell: Klagewelle wg. Schadensersatz in Österreich

Die Wohnbaugesellschaft Buwog hat eine Schadensersatzklage gegen ein Kartell der vier marktbeherrschenden Aufzugsunternehmen eingebracht [und] … auch die Federführung für die Klagen anderer geschädigter Unternehmen des Immofinanz-Konzerns übernommen. Der Gesamtbetrag aller Schadensersatzforderungen seitens der Unternehmen des Immofinanz-Konzerns erreicht rund sechs Mio. Euro …

Auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat wie angekündigt Klage gegen das Aufzugskartell eingebracht. Die Schadenersatzforderung beläuft sich auf mindestens 21,6 Mio. Euro  …

Nachdem gestern die Stadt Wien und die Stadt Salzburg Schadenersatzforderungen beim Handelsgericht Wien eingebracht hatten, sind heute neben der Buwog und der BIG auch die ÖBB und die s Immo vor Gericht gezogen. Die Stadt Linz und die GWG werden morgen entsprechende Klagen einbringen, das Land Salzburg folgt wahrscheinlich diesen Monat. Die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG prüft noch. Insgesamt fordern die Kläger mehr als 100 Mio. Euro.

Das meldete der Standard, Wien, gestern (“Schadensersatz: Klagsflut gegen Aufzugskartell”). Ich bin mir zwar nicht sicher, was die “Marktbeherrschung” im Kartellbegriff verloren hat, und wie man “das” Kartell verklagen kann. Fest steht aber, dass die Europäische Kommission den Weg gewiesen hat. Sie zog – als Kunde von Aufzugherstellern – mit einer Schadensersatzklage vor den Zivilrichter, nachdem sie mit ihrer Bußgeldentscheidung im Aufzug- und Fahrtreppenkartell – als Kartellbehörde – den Weg geebnet hatte. Das war DG COMP im Juli 2008 eine förmliche Pressenachricht wert, die Frau Kroes so zitierte:

In diesem Fall gehen wir mit gutem Beispiel voran.

Der Standard dürfte jedoch den falschen Aufhänger erwischt haben. Das Kartell sei “bereits 2007 rechtskräftig zur Zahlung einer Strafe in Höhe von europaweit insgesamt 992 Mio. Euro verurteilt” worden. Diese “Strafe” war die oben erwähnte Kartellbuße der Kommission. Der Anlass für die “follow on”-Klagen dieser Tage dürfte ein separater Kartellverstoß in Österreich sein, für den die Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2007 Geldbußen beantragt hat. In der ersten Instanz wurden Bußgelder von insgesamt € 75,4 Mio. verhängt. Die zweite Instanz, der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht, hat bestätigt (Tätigkeitsbericht 2008, S. 34). Dann würde der jetzt eingeforderte Schadensersatz die Geldbußen noch übertreffen, obwohl diese Bußgelder die höchsten waren, die in Österreich jemals verhängt wurden.

So oder so, Österreich im Fieber des “private enforcement”. Ob man aus dem Vorgang auf die Verjährungsvorschriften des österreichischen Zivilrechts rückrechnen kann?

Kommentare

  1. meint

    Interessanter Fall und soweit ich weiss auch der bisher immer noch einzige in Österreich der ein solches Ausmaß hatte. Schöne Zusammenfassung genau so was hatte ich gesucht. Danke schön!

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