http://kartellblog.de/2010/01/07/nachtrag-mehr-transparenz-im-eu-kartellverfahren/ Das Blog zu Kartellrecht und Fusionskontrolle Sun, 13 May 2012 12:29:56 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.2 http://kartellblog.de/2010/01/07/nachtrag-mehr-transparenz-im-eu-kartellverfahren/comment-page-1/#comment-85 David Mamane Fri, 08 Jan 2010 12:39:32 +0000 http://kartellblog.de/?p=2369#comment-85 Wohl kein Zufall! Es besteht bei der DG COMP, aber auch bei einigen nationalen Behörden ein erhebliches verfahrensrechtliches Defizit. Problematisch bei der DG COMP erscheint vielmehr, dass sie die Funktionen der Untersuchungsbehörde, des Ankläger und der Entscheidbehörde in sich vereint. Ob dies vor Art. 6 EMRK standhält, scheint höchst fragwürdig ... da scheint der Versuch der Sicherung des "due process" mittels (unverbindlichen?) Verwaltungsgrundsätzen eher behelfsmässig. Wohl kein Zufall! Es besteht bei der DG COMP, aber auch bei einigen nationalen Behörden ein erhebliches verfahrensrechtliches Defizit. Problematisch bei der DG COMP erscheint vielmehr, dass sie die Funktionen der Untersuchungsbehörde, des Ankläger und der Entscheidbehörde in sich vereint. Ob dies vor Art. 6 EMRK standhält, scheint höchst fragwürdig … da scheint der Versuch der Sicherung des “due process” mittels (unverbindlichen?) Verwaltungsgrundsätzen eher behelfsmässig.

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