Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle im Interview mit dem Tagesspiegel zu wirtschaftspolitischen Vorhaben für 2010. Hier: Zerschlagung. Dazu bereits hier und hier.
TAGESSPIEGEL: Ist Ihre Gesetzesinitiative zur Entflechtung von marktbeherrschenden Konzernen auch auf die Energiebranche gemünzt?
BRÜDERLE: Sie ist nicht branchenbezogen. Andere Länder, zum Beispiel die USA, haben solche Gesetze seit vielen, vielen Jahren. Es geht darum, ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft zu garantieren: dass nämlich kein Unternehmen seine Marktmacht missbrauchen darf.
TAGESSPIEGEL: Sie sehen derzeit keine Branche, auf die dieses Gesetz Anwendung finden könnte?
BRÜDERLE: Es ist gut, ein Schwert zu haben, auch wenn Sie nicht in die Schlacht ziehen wollen. Das Ziel ist, die Wettbewerbsbehörde zu stärken.
Quelle: Tagesspiegel vom 4. Januar 2010 bzw. – je nach Geschmack – im Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung.
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