Neue Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor

Die Europäische Kommission hat soeben ihren Entwurf für eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Vertrieb, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen veröffentlicht.

Danach soll es für den Vertrieb neuer Fahrzeuge nach einer Übergangsfrist (31. Mai 2013) keine gesonderte Gruppenfreistellung mehr geben, wohl aber für Reparatur und Wartung. Der Vertrieb neuer Fahrzeuge würde damit den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterliegen, d.h. konkret der Vertikal-GVO 2790/1999, die in ihrer derzeitigen Fassung  am 31. Mai 2010 ausläuft.

Für Reparatur und Wartung (Aftermarket) beabsichtigt die Kommission Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unabhängige Werkstätten Teile mit Markenzeichen der Kfz-Hersteller beziehen und Lieferanten von Teilen ihr Markenzeichen auf Bau- und Ersatzteile anbringen können. Die Kommission schlägt außerdem sektorspezifische Leitlinien zu Einzelfragen vor (z.B. Wettbewerbsverbote, Mehrmarkenvertrieb, RPM, Parallelhandel, Gewährleistung).

Die öffentliche Konsultation zu den beiden Entwürfen (GVO und Leitlinien) läuft bis 10. Februar 2010. Links:

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