Microsofts "ballot screen" für den Internet Explorer und das europäische Kartellrecht – Stand der Dinge

Die sog. “ballot screen” (Auswahlfenster, hierzu am 9. Oktober 2009) ist aus Sicht der Kommission wesentlicher Teil des Verhandlungspakets (“settlement”), mit dem Microsoft ein Kartellverfahren der Generaldirektion Wettbewerb auf Grundlage von Artikel 82 EG / Artikel 102 AEUV (COMP/C-3/39.530 – Microsoft (Tying)) beenden möchte.

Die Kommission hat das Untersuchungsverfahren förmlich im Januar 2008 eingeleitet. Sie hatte Bedenken wegen der Koppelung (sog. “tying”) des Internet Explorer mit Microsofts Windows-OS.

Microsoft wollte diese Bedenken zunächst damit entkräften, dass Windows ohne Webbrowser angeboten wird. Die Begeisterung der Europäischen Kommission hielt sich in Grenzen (Zitat: “the Commission has suggested that consumers should be offered a choice of browser, not that Windows should be supplied without a browser at all”).

Microsofts Entwurf für Zusagen (sog. “remedies”) vom 6./7. Oktober 2009 – hier die Bekanntmachung im Amtsblatt – setzte dann darauf, Usern den Sachverhalt, dass sie ihren Browser frei wählen können, in Erinnerung zu rufen, und – neutral formuliert – die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sichern. Geeignete “remedies” würden Microsoft helfen, ein weiteres Millionenbußgeld abzuwenden.

Der Entwurf traf auf Widerstand insbesondere von Opera (aktueller Browser: “Opera 10.10″) und Mozilla (aktueller Browser: “Firefox 3.5″). Opera hatte das Verfahren mit einer Beschwerde in Gang gebracht.

In diesem Streit geht es um (scheinbare) Kleinigkeiten mit (mutmaßlich) großer Wirkung, auf Seiten des User Interface z.B. darum,

  • ob sich die “ballot screen” im Internet Explorer oder extern öffnen soll,
  • welche Reihenfolge die Wettbewerbsprodukte dort haben sollen (nach Alphabet? Marktanteilen? Zufallsprinzip / “randomizer”?) und
  • wie viel Raum sie auf der “ballot screen” jeweils einnehmen sollen.

Jennifer Boriss, Interaction Designer bei Mozilla, hat diesbezüglich Kritik an dem Entwurf Microsofts vorgestellt. Die Frage ist im Kern, wie aktiv Microsoft die Windows-Nutzer an alternative Browser heranführen muss.

Statt vieler, hier ein Zitat aus PC World über den Stand der Dinge:

The deal may be finalized as early as Dec. 15, when EU commissioners meet to vote on a number of issues, the source told Computerworld. If the date is accurate, Microsoft would begin pushing the ballot to European users of Windows XP, Vista and Windows 7 in mid-February. The company’s must release the ballot via Windows Update eight weeks after officials sign off.

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