Vertrag von Lissabon: Änderungen für das Kartellrecht

Kartellrecht

Rechtsschutz

  • Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter (“regulatory acts”) sind möglich bei unmittelbarer (nicht notwendig individueller) Betroffenheit, soweit sie keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen (Artikel 263 Abs. 4 AEUV)
  • Grundrechte: Die Union erkennt die Charta der Grundrechte in der Fassung vom Dezember 2007 an und tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei (Artikel 6 EUV), was potentiell Bedeutung hat z.B. für die Anwendung des ne bis in idem-Grundsatzes auf Kartellbußen

Terminologie

  • Alle vormaligen Bezugnahmen auf die “Gemeinschaft” (“EG”) sind jetzt solche auf die “Union” (“EU”).
  • Der Oberbegriff für die Gemeinschaftsgerichte ist “Gerichtshof der Europäischen Union”. Der EuGH bleibt der “Gerichtshof” (“Court of Justice”), das EuG heißt nun “Gericht” (“General Court”, Artikel 19 Abs. 1 EUV)
  • Und: Vergessen Sie den “Gemeinsamen Markt”, er heißt jetzt durchgängig “Binnenmarkt” (Vertrag von Lissabon, Art. 2 A.2g))

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