Die kurze Antwort – jenseits der Personalia in DG COMP (die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nur politisch verknüpft waren) ändert sich für das Kartellrecht der Europäischen Union unmittelbar nur wenig:

• Personalia:
  • Herr Almunia (Spanien, CV) wird neuer Kommissar der Generaldirektion Wettbewerb. Immer angenommen, das Parlament bestätigt ihn im Januar 2010, was als sicher gilt. Falls ja, könnte er sein Amt am 1. Februar 2010 aufnehmen.
  • Carlos Martinez-Mongay, wie Almunia ein Ökonom, wird neuer Kabinettschef. Martinez-Mongay ist zur Zeit einer der stellvertretenden Generaldirektoren unter Almunia.
  • Alexander Italianer (Niederlande, CV), wie Almunia und Martinez-Mongay ein Ökonom, wird Philip Lowe als Generaldirektor der DG COMP ablösen. Italianer wurde noch von Frau Kroes ernannt.
• Kartellrecht:
  • Artikel 81 / 82 EG sind jetzt Artikel 101 / 102 AEUV (im Englischen: “TFEU”).
  • Artikel 3 AEUV versteht die Wettbewerbsregeln als Mittel zum Ziel des Binnenmarkts. Protokoll Nr. 27 zum EUV (im Englischen: “TEU”) / AEUV bekräftigt aber, dass die Union legislativ zum Schutz des Wettbewerbs tätig wird.
• Rechtsschutz:
  • Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter (“regulatory acts”) sind möglich bei unmittelbarer (nicht notwendig individueller) Betroffenheit, soweit sie keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen (Artikel 263 Abs. 4 AEUV).
  • Grundrechte: Die Union erkennt die Charta der Grundrechte in der Fassung vom Dezember 2007 an und tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei (Artikel 6 EUV). Dies hat potentiell Bedeutung z.B. für die Anwendung des ne bis in idem-Grundsatzes auf Kartellbußen.
• Terminologie:
  • Die Unterscheidung zwischen “EG” und “EU” gibt es nicht mehr. Vormalige Bezugnahmen auf die “Gemeinschaft” sind jetzt solche auf die “Union”.
  • Der Oberbegriff für die Gemeinschaftsgerichte ist “Gerichtshof der Europäischen Union”. Der EuGH bleibt der “Gerichtshof” (“Court of Justice”), das EuG heißt nun “Gericht” (“General Court”, Artikel 19 Abs. 1 EUV).

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