Kartellblog. verabschiedet sich in die Winterpause. Ich wünsche allen Lesern ein schönes Weihnachtsfest und für das Jahr 2010 Glück, Erfolg und viele ungetrübte Momente. Der Blog hatte in dieser Woche seinen 10.000sten Hit - viel mehr, als ich zu Beginn der Bloggerei im Sommer erwartet hatte. Das freut mich, und ich bedanke mich herzlich für das Interesse. Johannes Zöttl … mehr »
Jahresrückblick EU-Kartellrecht
22. Dezember 2009
Primärrecht. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon brachte für das EU-Kartellrecht nur optische Änderungen, möglicherweise mit einer Ausnahme. Die neue Numerierung der vormaligen Artikel 81 und 82 EG (jetzt Artikel 101 und 102 AEUV) ist eine Formalität. Derzeit ist offen, ob sich die Streichung von Artikel 3 Abs. 1 lit. g) EG auf die kartellrechtliche Praxis auswirken wird; aller Voraussicht nach nicht. Sekundärrecht. Hier war und ist einiges in Bewegung. Um mit einer vermeintlichen Abseitigkeit zu beginnen: Für … mehr »
Kaffee im Kartell
21. Dezember 2009
Das Bundeskartellamt hat heute gegen drei Kaffeeröster sowie sechs Mitarbeiter dieser Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt € 159,5 Mio. wegen Preisabsprachen verhängt. Es soll einen "Gesprächskreis" aus Geschäftsführern und Vertriebsleitern gegeben haben, in dem das Preisgefüge für Filterkaffee, Espresso und Kaffeepads mit dem Ziel diskutiert worden sei, Endverkaufs- und Aktionspreise aufrechtzuerhalten. Der Einzelhandel habe die Preiserhöhungen in der Regel an die Endverbraucher weitergegeben. Es laufen weitere Kartellverfahren … mehr »
Neue Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor
21. Dezember 2009
Die Europäische Kommission hat soeben ihren Entwurf für eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für den Vertrieb, die Reparatur und die Wartung von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. Danach soll es für den Vertrieb neuer Fahrzeuge nach einer Übergangsfrist (31. Mai 2013) keine gesonderte Gruppenfreistellung mehr geben, wohl aber für Reparatur und Wartung. Der Vertrieb neuer Fahrzeuge würde damit den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterliegen, d.h. konkret der Vertikal-GVO 2790/1999, die in ihrer derzeitigen Fassung am 31. … mehr »
Was hat Joaquín Almunia mit der Generaldirektion Wettbewerb vor?
21. Dezember 2009
Die Antworten des designierten Kommissionsmitglieds Joaquín Almunia (DG COMP) auf die schriftlichen Fragen des Europäischen Parlaments lassen die Zukunft des europäischen Kartellrechts im Ungefähren. Den Schwerpunkt der Antworten Almunias, der als Nachfolger von Frau Kroes benannt ist, bestimmt erwartungsgemäß das EU-Beihilfenrecht; dort fallen sie deutlicher aus. Zum Kartellrecht verhält sich das Papier nur allgemein. Erstens, die harte Hand: I will ... not hesitate to take action against companies or governments when I find evidence … mehr »
Herr Brüderle will entflechten: Zerschlagung von Unternehmen im deutschen Kartellrecht
18. Dezember 2009
Das Wirtschaftsministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines Entflechtungsinstruments in das deutsche Kartellrecht. Ein Eckpunkte-Papier aus dem Haus Herrn Brüderles sieht derzeit zweierlei vor: Erstens soll – in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 der VO 1/2003 – "klargestellt" werden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Befugnisse zur Anordnung der Abstellung einer Zuwiderhandlung bzw. zur Aufgabe von Abhilfemaßnahmen (§ 32 GWB) auch Maßnahmen struktureller Art treffen kann. Zweitens soll für das BKartA eine besondere … mehr »