Bußgeldverfahren "Nintendo" (Wettbewerbsbeschränkung im Vertikalverhältnis) – Speedread

Für den Competition Policy Newsletter 2009/2 ist eine Zusammenfassung der drei Entscheidungen des EuG vom 30. April 2009 in den “Nintendo”-Verfahren angekündigt. Es ging um die höchsten Bußgelder (insgesamt € 168 Mio.), die die EG-Kommission jemals für Wettbewerbsbeschränkungen im Vertrieb verhängt hatte. Bebußt wurden Beschränkungen des Parallelhandels mit Nintendos Spielekonsolen unter Verstoß gegen Artikel 81 EG. Vor dem EuG ging es hauptsächlich um Fragen der Bußgeldbemessung. Das Gericht hat die Bußgelder teilweise reduziert.

  • Ein Bußgeld kann sich nicht nur gegen den Lieferanten, sondern auch gegen den oder die Vertriebsmittler richten.
  • Auch der spätere Beitritt zu einem wettbewerbsbeschränkenden Vertriebsarrangement kann gegen Artikel 81 EG verstoßen.
  • Für den Lieferanten kann es sich bußgelderhöhend auswirken, wenn er auch Hersteller ist.
  • Das Kronzeugenprogramm der EG gilt für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich nicht.
  • Kooperation kann ein Bußgeld nach allgemeinen Grundsätzen mindern, jedoch kommt es insoweit – im Unterschied zu der Kronzeugenmitteilung – nicht maßgeblich auf den Zeitpunkt des Beginns der Zusammenarbeit mit der Kommission an.

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