Verbot des Internetvertriebs über eBay zulässig – “Scout” (OLG Karlsruhe)

Sachverhalt:

  • Lieferant (Beklagter) stellt Markenartikel her (Schulranzen und Schulrucksäcke).
  • Lieferant vertreibt über zugelassene Vertriebspartner, Versandhandelshäuser und eigenen Internetshop.
  • Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner enthalten Fachhandelsbindung und verbieten Verkauf über eBay und vergleichbare Auktionsformate.
  • Vertriebsmittler (Kläger) ist zugelassener Vertriebspartner.
  • Kläger setzt über eBay ab.
  • Beklagter mahnt erfolglos ab und stellt Belieferung ein.

Kläger klagt auf Verurteilung, es zu unterlassen, die Belieferung entsprechend seinen Bestellungen davon abhängig zu machen, dass Kläger die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft.

LG Mannheim, 14. März 2008 (7 O 263/07 Kart): Liefersperre verstösst nicht gegen Kartellrecht.

OLG Karlsruhe, 25. November 2009 (6 U 47/08 Kart): Stimmt, Liefersperre verstösst nicht gegen Kartellrecht:

  • Lieferant hat als Vertriebsform den qualitativ-selektiven Vertrieb gewählt.
  • Entscheidung des Lieferanten, die von ihm hergestellten Produkte als hochpreisige Qualitätsware zu positionieren, ist zu respektieren.
  • Kein Verstoss gegen Artikel 81 EG bzw. § 1 GWB, wenn die

Auswahl der Wiederverkäufer an deren fachliche Qualifikation und an die Ausstattung ihres Vertriebs anknüpft und die Anforderungen auf die Eigenschaften der vertriebenen Produkte bezogen sind. Die Anforderungen müssen außerdem einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführt werden.

  • Auswahlkriterien des Lieferanten für zugelassene Vertriebspartner entsprechen diesen Kriterien.
  • Vertrieb über eBay durch Kläger entspricht nicht den Auswahlkriterien.
  • Kein Verstoss gegen § 20 GWB, weil Behinderung nicht unbillig.
  • Lieferstop rechtmässig.

Überraschend (soweit die Urteilsgründe aus der Pressemitteilung des OLG erkennbar sind)?

Sicher nicht wegen LG Berlin, 24. Juli 2007 (16 O 412/07 Kart: Verstoß gegen § 1 GWB/Artikel 81 EG) – einem Urteil, das Vertriebsbeschränkungen im selektiven Vertrieb prüft, ohne die kartellrechtlichen Besonderheiten des selektiven Vertriebs eines Wortes zu würdigen. Auch LG München I, 24. Juni 2008 (33 O 22144/07) und OLG München, 2. Juli 2009 (U(K) 4842/08) kommen zur Zulässigkeit eines eBay-Verbots (auf dem Weg über die Vertikal-GVO: eBay-Verbot als Beschränkung der Vertriebsmodalität, nicht des Kundenkreises).

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