Gibt es ein Ressort der Europäischen Kommission, das die Unternehmenslandschaft direkter, machtvoller trifft als DG COMP, die Generaldirektion Wettbewerb? Die Nachfolge Kroes – an diesem Gerücht führt daher kein Weg vorbei. (Oder ist es nur die Erleichterung darüber, dass Herr Oettinger andernorts versorgt ist?)
Das ist der Mann, auf den sich dieser Tage die Berichterstattung stürzt, Herr Almunia; hier sein CV. Almunia (61) gilt als Vertrauter Barrosos. Er hat als Ersatzmann die letzten Monate der Kommission Prodi beschnuppert und war in der Administration Barroso I. zuständig für Wirtschaft und Währung. Zuvor hat er in Spanien verschiedene Ämter bekleidet, in der Regierung und als Gewerkschafts- und Parteifunktionär (bei der PSOE, der spanischen sozialistischen Arbeiterpartei). Diese Parteiverbindung sollte man aber nicht überschätzen. Frau Kroes galt zunächst als “Freund der Wirtschaft” – was sie nicht daran gehindert hat, bei Bußgeldern sämtliche Rekorde zu brechen.
Welchen Footprint würde ein Wettbewerbskommissar Almunia dem EG-Kartellrecht geben? Interessant wird zum Beispiel sein, wie er sich zu Frau Kroesens Übung stellen wird, in der Doppelfunktion der EG-Kommission als Ankläger und Richter immer höhere Bussgelder zu verhängen. Insoweit dürfte es für ihn ebenso schwierig sein, Frau Kroes zu toppen, wie im Bereich der Beihilfen (für den Herrn Almunia besonderes Interesse und Kompetenz nachgesagt wird), in dem DG COMP sich zuletzt (nach oftmaligem Zaudern) zu tiefen Eingriffen bereit gefunden hat.
Einschneidende Rechtsreformen stehen nicht an, jedenfalls nicht von der Tragweite einer VO Nr. 1 (2002) oder der Neufassung der FKVO (2004). Der Evaluierungsbericht der Kommission zu der FKVO vom Juni 2009 lässt keine gravierenden Änderungen erwarten. Herr Almunia erbt von Frau Kroes aber die Überarbeitung u.a. der Vertikal-GVO/Guidelines und das Trauerspiel um mehr “private enforcement”. Seine unmittelbaren Herausforderungen liegen im Bereich “state aid”.
Almunia wird ein bedächtiger, gründlicher, Schlagzeilen abgeneigter Arbeitsstil nachgesagt. Er ist Jurist und Ökonom. Aus der Kommission ist zu hören, dass er sich in seiner Amtszeit als Kommissar für Wirtschaft und Währung durch eine ruhige, wenig effekthascherische Befassung mit der Bankenkrise Respekt erworben hat. Mit der Arbeitsweise der Kommissionsdienste ist er bestens vertraut. The Economist (24. September 2009) meinte zu Almunia als Kommissar für Wirtschaft und Währung:
The Spaniard has a tricky job: guardian of a ‘stability and growth’ pact that big countries were flouting even before the credit crunch saw public debts and deficits explode. As panic spread a year ago, Mr Almunia was calm, serious and tough, extending aid to struggling EU countries but also warning big ones of the consequences of rash actions.
Skeptiker sehen daher ein Potential zur Seitwärtsbewegung: in Richtung institutioneller Bedachtsamkeit – die Milliardenbußgelder Frau Kroesens, verhängt auf Grundlage jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogener Leitlinien, haben viel rechtsstaatlichen Groll geschaffen; oder in Richtung transatlantischer Behutsamkeit – es gibt im Kartellrecht wieder Gräben zwischen der EU und den USA.
À propos. Die Antitrust Division des U.S. Department of Justice hat gestern die Ernennung von Frau Brandenburger, einer britischen (!) Kartellrechtlerin, zur Sonderbeauftragten für internationale Fragen bekanntgegeben. Brandenburger berichtet direkt an AAG Varney. Ein Kollege fragte spöttisch, ob das nicht ein toller Job für Frau Kroes gewesen wäre, anstatt sich mit der verkorksten TK-Branche Europas herumschlagen zu müssen.
Oft wird gesagt, ein Kommissar könne allenfalls Akzente setzen. Nun, für das Tandem Kroes/Lowe traf das nicht zu. Und was die Verwaltungskontinuität betrifft, so ist sie zwar in Bezug auf den Chefökonomen der DG COMP gesichert; die Amtszeit von Herrn Neven wurde jüngst verlängert. Neben der politischen Führung der Direktion steht aber auch ein Wechsel in der Verwaltungsspitze an (von Philip Lowe zu Alexander Italianer).
Aller Brüssologie zum Trotz, der Fahrplan von Herrn Almunia wird erst bei der öffentlichen Anhörung durch das Europäische Parlament im Januar 2010 erkennbar werden.
PS – Barroso hat Almunia als Wettbewerbskommissar benannt. DG COMP wird unter Almunia für staatliche Beihilfen auch in den Sektoren Transport und Energie zuständig sein. Quelle: Kommission.
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