taz.de berichtet heute ("Was schon Konsens ist"): Außerdem wollen sich die Koalitionäre für die Gründung eines europäischen Kartellamts einsetzen. "Gründung"? Noch eines? Oder geht es um die Diskussion über Wohl und Wehe einer Trennung von Judikative, Legislative und Exekutive auf … Weiterlesen ...
Die Gerüchteküche der Koalitionsverhandlungen – hier: Europäisches Kartellamt
23. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Gerüchteküche der Koalitionsverhandlungen – hier: Regulierung vs. Kartellrecht
20. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
FTD, 18. Oktober 2009: "Kurz- bis mittelfristig sind Regulierungsaufgaben soweit möglich in allgemeine kartellrechtliche Vorschriften und damit in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes zu überführen", heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der in der Arbeitsgruppe um … Weiterlesen ...
"Standard setting" im EG-Kartellrecht
20. Oktober 2009
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat in einer Rede zu der Frage Stellung genommen, wann die Bildung und Durchsetzung von Industriestandards ("standard setting") aus Sicht der Europäischen Kommission gegen EG-Kartellrecht verstößt. Sie hat in diesem Zusammenhang auch angekündigt, dass die … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt nimmt “Preisbindung” ins Visier (Phonak, CIBA, Microsoft)
16. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Das BKartA hat gestern bekanntgegeben, dass es gegen Phonak, einen Hersteller von Hörgeräten, ein Kartellbußgeld von. € 4,2 Mio. verhängt hat. Das Amt hält Phonak einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot vor, in Lieferketten die Preise der sog. zweiten Hand zu binden. Dies ist die … Weiterlesen ...
Kartellrechtliche Kronzeugen-Programme in Europa
15. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Das „European Competition Network“ (ECN) hat eine Übersicht über die Kronzeugenprogramme in Europa erstellt: “ECN Model Leniency Programme – Report On Assessment Of The State Of Convergence”. Das ECN ist die (behördeninterne) Plattform der Kartellbehörden der EG-Mitgliedstaaten und … Weiterlesen ...
Wer erklärt's dem Richter? Das EG-Kartellrecht und die Justiz
13. Oktober 2009
Wie viel Geld ist der Europäischen Gemeinschaft die kartellrechtliche Ausbildung des Zivilrichters wert? Für das gesamte Jahr 2009, in insgesamt 27 Mitgliedstaaten? Für 495 Mio. Marktbürger? Bei i.d.R. hohen Streitwerten, überaus komplexen Materien? € 10 Mio.? Und immerhin beglückt … Weiterlesen ...
Qual der Wahl oder neue Freiheit: Screenshot des neuen "Internet Explorer"
9. Oktober 2009
Nachtrag zu den heute im Entwurf veröffentlichen Microsoft-Remedies im EG-Kartellverfahren "COMP/C-3/39.530 - Microsoft (Tying)" (jetzt hier im Amtsblatt). So soll also der neue "Internet Explorer" nach der Verpflichtungszusage Microsofts (im Entwurf) das Tor zur freien Browserwahl aufstoßen. … Weiterlesen ...
"Windows" in Zukunft ohne "Internet Explorer"? Update zu Microsoft im EG-Kartellrecht
9. Oktober 2009
Wie bereits angekündigt, hat die Europäische Kommission heute die Zusagen vorgestellt, mit denen Microsoft eine weitere Geldbuße wegen Verletzung des kartellrechtlichen Verbots des Marktmachtmissbrauches (Artikel 82 EG) abwenden will. Die Kommission hat grundsätzliche Zustimmung … Weiterlesen ...
Neues OECD-Papier zur kartellrechtlichen Bewertung von “resale price maintenance” (RPM, Preisbindung der zweiten Hand)
8. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Das Papier (307 Seiten) fasst im Wesentlichen einen Roundtable zusammen, den die OECD im Jahr 2008 abgehalten hat. Es enthält unter anderem ein Übersicht über die Rechtslage in 20 OECD-Staaten. Hier der Link. Aus der Zusammenfassung, S. 9: There remain significant differences of opinion … Weiterlesen ...
Microsoft bemüht sich um Einigung mit Kommission: Windows ohne Explorer, aber mit "choice screen"
7. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Europäische Kommission wird am Freitag die Zusagen vorstellen, mit denen Microsoft eine weitere Kartellentscheidung (mit potentieller "Rekordgeldbuße") verhindern will. Die Kommission geht davon aus, dass Microsoft den Wettbewerb im Browser-Markt durch die Bündelung des Betriebssystems … Weiterlesen ...
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