Ein “margin squeeze” kann in Europa zu Kartellbußgeld führen (Art. 82 EG). In den USA ist die Strategie legal (Section 2 Sherman Act).
Beispiel: Unternehmen A verkauft (i) unkonfektioniertes Salz an Unternehmen B und (ii) abgepacktes Salz an Verbraucher. B verpackt das von A bezogene Salz und setzt es an Verbraucher ab. B ist daher Kunde des A (“upstream”) sowie Wettbewerber des A (“downstream”).
Senkt A seine Endkundenpreise für abgepacktes Salz ab und hebt seine Abgabepreise für Salz an B an, wird es für B schwierig. Wie auch immer B reagiert, seine Gewinnmarge schmilzt (daher “margin squeeze” oder “Kosten-Preis-Schere”).
Die Bewertung in Europa: Ist A Marktbeherrscher, kann seine Strategie gegen Art. 82 EG verstossen. Die Bewertung in den USA: Unternehmen A kann sich relativ sicher sein, dass die Strategie nicht gegen die Grundsätze verstößt, die der U.S. Supreme Court aufgestellt hat, und zwar unabhängig davon, ob A Marktmacht hat oder nicht.
Das oberste amerikanische Gericht hat im Febrar 2009 derart strenge Anforderungen an den “margin squeeze” angelegt, dass eine Kartellbehörde oder ein Zivilgericht ihn kaum jemals zur Begründung eines Verstoßes gegen Section 2 Sherman Act heranziehen kann (hier zu dem Urteil des Supreme Court im Verfahren linkLine).
Demgegenüber kann die Kommission für sich in Anspruch nehmen, in zwei Entscheidungen, in denen sie wegen eines “margin squeeze” Bußgelder verhängt hat, von den Gerichten gestützt worden zu sein: Industries des Poudres Sphérique (EuG, 2000) und Deutsche Telekom (EuG, 2008). In dem Verfahren Téléfonica hat das EuG noch nicht entschieden.
Ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier der Europäischen Kommission zu “margin squeeze” im Kartellrecht liest sich nun streckenweise wie eine Erwiderung an den U.S. Supreme Court.
Das Positionspapier ist eine Routineproduktion für die OECD-Sitzung am 19. Oktober 2009 und inhaltlich nicht überraschend. Es ist aber genau richtig für jeden, der eine kurze Zusammenfassung der europäischen Rechtslage in der Sichtweise der Kommission sucht.
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