Kartellrechtliche Kronzeugen-Programme in Europa

Das „European Competition Network“ (ECN) hat eine Übersicht über die Kronzeugenprogramme in Europa erstellt: “ECN Model Leniency Programme – Report On Assessment Of The State Of Convergence”.

Das ECN ist die (behördeninterne) Plattform der Kartellbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. 

Der Bericht ist dem Thema “Konvergenz” im ECN unterstellt. Konvergenz ist hier wichtig, weil jedes Kronzeugenprogramm nur für die Rechtsordnung gilt, in der es erstellt wurde; Kronzeugenprogramme sind nicht durch EG-Recht harmonisiert.

Die Europäische Gemeinschaft setzt insoweit auf “soft harmonisation”, d.h. auf ein Modellprogramm, dass sich die Mitgliedstaaten bitte zum Vorbild nehmen möchten, verbunden mit regelmässigen Updates zum Stand (und den Abweichungen) auf nationaler Ebene.

In dem Bericht werden die 25 Kronzeugenprogramme gelistet und generisch ausgewertet, die in den ECN-Jurisdiktionen derzeit in Kraft sind.

Die Übersicht ist relativ allgemein gehalten, verschafft aber einen eindrucksvollen Überblick über die Reichhaltigkeit der diesbezüglichen Regelungen in Europa.

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