Die Benennung Herrn Oettingers als deutscher EU-Kommissar war eine Überraschung. Noch überraschender ist es, dass Herr Oettinger nun mancherorts als Nachfolger von Frau Kroes für die Generaldirektion Wettbewerb gehandelt wird; ich halte das für unwahrscheinlich. Aus verschiedenen Gründen werden Herrn Oettinger offenbar Chancen auf eine Generaldirektion eingeräumt, in der in erster Linie wirtschaftliche Expertise zum Tragen kommt - Industrie, Binnenmarkt oder Wettbewerb. DG COMP wird vielfach genannt. Man sollte sich an die ersten Tage … mehr »
Confusopoly
30. Oktober 2009
Wohlwohl, ein Blog ist dazu da, Meinungsführerschaft öffentlich zu Protokoll zu geben. Und ein Blawg ist dazu da, universal-enzyklopädische Rechtskenntnis bestechend unter die Unwissenden zu bringen. (Dazu noch etwas auf dem Richter herumgehackt, etwas die Kollegen angeflamed, und fertig ist der lustige Anwalts-Post.) Daher gebe ich es nur zähneknirschend zu. Von diesem Wort hatte ich bis gestern noch nicht gehört: das "confusopoly". Google bringt's ans Licht. Die Begriffsschöpfung geht auf Dilbert/Scott Adams zurück, den "prophet of … mehr »
Kartellrecht auf Chinesisch – Nachtrag
29. Oktober 2009
Nachtrag zu "Kartellrecht auf Chinesisch" vom 27. Oktober 2009: Auf Daniel Sokols "Antitrust & Competition Policy Blog" ist eine Analyse eines weiteren Falles zu lesen: Wentong Zheng, "China’s First Court Decision under the Antimonopoly Law: A Misreading of the Law?" Zitat: ... As we know, the drafters of the AML heavily borrowed terms and concepts from the antitrust law of the U.S. and EU - exclusive dealing' among one of them. But the vast majority of the Chinese public - and perhaps a significant majority of lawyers and judges, too … mehr »
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle für Immobilientransaktionen
29. Oktober 2009
Die Regel, dass bei dem Erwerb von Immobilien ein fusionskontrollrechtlich relevanter Erwerbsvorgang nur vorliegt, wenn der Umsatz der erworbenen Immobilie über € 5 Mio. beträgt, gilt nicht mehr. Die "€ 5 Mio.-Regel" hatte die Anforderung an den Zusammenschlusstatbestand des Vermögenserwerbs (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) konkretisiert. Der Tätigkeitsbericht 2005/2006 gab die diesbezügliche Mitteilung der 1. Beschlussabteilung aus dem Jahr 2006 wie folgt wieder: Das Bundeskartellamt hat daher festgestellt, dass bis auf weiteres Immobilienerwerbe unterhalb … mehr »
Keine Kosten-Preis-Schere der Telekom bei MABEZ-Diensten ("9Live")
28. Oktober 2009
Was sind MABEZ? „MABEZ“ sind Massenverkehrsdienste zu bestimmten Zielen (Mehrwertdienste). Es handelt sich um Telefondienste, die auf die Bewältigung eines hohen Verkehrsaufkommens in definierten Zeitintervallen zugeschnitten sind. MABEZ-Dienste werden z.B. bei Gewinnspielen, Abstimmungen und Meinungsumfragen verwendet zur aktiven Beteiligung des Publikums durch Verlage, Radio- und Fernsehsendern. Ein Anbieter von MABEZ-Diensten benötigt einerseits eine technische Plattform zur Annahme und Verarbeitung der Anrufe, technischen Sprachinteraktion … mehr »
Kartellrecht auf Chinesisch
27. Oktober 2009
Lange Zeit gehörte es zum guten Ton unter Kartellrechtlern, über das Kartellrecht Chinas die Nase zu rümpfen. Dies hat sich spätestens mit dem "neuen" chinesischen Kartellgesetz geändert, das nach über zehnjähriger Vorbereitung am 30. August 2007 verabschiedet wurde und am 1. August 2008 in Kraft trat. Eine Reihe von Richtlinien folgten. Weitere Meilensteine in der Rezeption war die Untersagung der Übernahme von Huiyuan durch Coca-Cola im März 2009 und die beiden Freigaben unter Auflagen im Sommer 2009 (Pfizer/Wyeth in Phase II und GM/Delphi … mehr »