Die Benennung Herrn Oettingers als deutscher EU-Kommissar war eine Überraschung. Noch überraschender ist es, dass Herr Oettinger nun mancherorts als Nachfolger von Frau Kroes für die Generaldirektion Wettbewerb gehandelt wird; ich halte das für unwahrscheinlich. Aus verschiedenen Gründen … Weiterlesen ...
Off topic: Confusopoly
30. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Wohlwohl, ein Blog ist dazu da, Meinungsführerschaft öffentlich zu Protokoll zu geben. Und ein Blawg ist dazu da, universal-enzyklopädische Rechtskenntnis bestechend unter die Unwissenden zu bringen. (Dazu noch etwas auf dem Richter herumgehackt, etwas die Kollegen angeflamed, und fertig ist der … Weiterlesen ...
Kartellrecht auf Chinesisch – Nachtrag
29. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Nachtrag zu "Kartellrecht auf Chinesisch" vom 27. Oktober 2009: Auf Daniel Sokols "Antitrust & Competition Policy Blog" ist eine Analyse eines weiteren Falles zu lesen: Wentong Zheng, "China’s First Court Decision under the Antimonopoly Law: A Misreading of the Law?" Zitat: ... As we know, … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt: Fusionskontrolle für Immobilientransaktionen
29. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Die Regel, dass bei dem Erwerb von Immobilien ein fusionskontrollrechtlich relevanter Erwerbsvorgang ("Zusammenschluss") nur vorliegt, wenn der Umsatz der erworbenen Immobilie über € 5 Mio. beträgt, gilt nicht mehr. Die "€ 5 Mio.-Regel" hat die Anforderung an den Zusammenschlusstatbestand … Weiterlesen ...
Keine Kosten-Preis-Schere der Telekom bei MABEZ-Diensten ("9Live")
28. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Was sind MABEZ? „MABEZ“ sind Massenverkehrsdienste zu bestimmten Zielen (Mehrwertdienste). Es handelt sich um Telefondienste, die auf die Bewältigung eines hohen Verkehrsaufkommens in definierten Zeitintervallen zugeschnitten sind. MABEZ-Dienste werden z.B. bei Gewinnspielen, Abstimmungen und … Weiterlesen ...
Kartellrecht auf Chinesisch
27. Oktober 2009
Lange Jahre gehörte es zum guten Ton unter Kartellrechtlern, über das Kartellrecht Chinas die Nase zu rümpfen. Dies hat sich spätestens mit dem "neuen" chinesischen Kartellgesetz geändert, das nach über zehnjähriger Vorbereitung am 30. August 2007 verabschiedet wurde und am 1. August 2008 in … Weiterlesen ...
"Margin squeeze" – Positionspapier der EG-Kommission
27. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Ein "margin squeeze" kann in Europa zu Kartellbußgeld führen (Art. 82 EG). In den USA ist die Strategie legal (Section 2 Sherman Act). Beispiel: Unternehmen A verkauft (i) unkonfektioniertes Salz an Unternehmen B und (ii) abgepacktes Salz an Verbraucher. B verpackt das von A bezogene Salz und … Weiterlesen ...
Nachtrag Koalitionsvertrag: Die Entflechtung ("Zerschlagung") von Unternehmen im allgemeinen Kartellrecht?
26. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der Vorstoß der neuen Koalition, ein Entflechtungsinstrument (AKA die „Zerschlagung“ von Unternehmen) in das allgemeine Kartellrecht aufzunehmen, hat Staub aufgewirbelt. Zu diesem Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) im Koalitionsvertrag … Weiterlesen ...
Die Koalition will entflechten
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Der heute Vormittag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht vor, dass das deutsche Kartellrecht um die Möglichkeit einer Entflechtung bereichert werden soll (S. 10, Nr. 461 f.): In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Mit … Weiterlesen ...
Kartellrecht im Koalitionsvertrag
24. Oktober 2009 Kommentar hinterlassen
Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die 17. Legislaturperiode: Reform des GWB: GWB-Novelle: In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert. Darüber hinaus werden Elemente der europäischen Fusionskontrolle übernommen. Das … Weiterlesen ...
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