Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (DG COMP) hat die Amtszeit von Damien Neven als Chief Competition Economist um drei Jahre verlängert. Der Chief Competition Economist berät DG COMP intern zu ökonomischen Fragen des Kartell- und Beihilfenrechts und berichtet an deren … Weiterlesen ...
Damien Neven: weitere drei Jahre "Chief Competition Economist" der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
9. September 2009 Kommentar hinterlassen
Fristsache: “neues” Vertriebskartellrecht in Europa
8. September 2009 Kommentar hinterlassen
Kartellblog. läuft auf WordPress.com. Wordpress zeigt dem Blogger ohne großen Aufwand, mit welchen Suchbegriffen sein Blog ergoogelt wird. Selbst wenn der Blogger, wie der Autor dieser Zeilen, ein technisch unversierter Anwalt ist. Die weitaus meisten Suchbegriffe, die User in den vergangenen … Weiterlesen ...
Alleinvertrieb und Wettbewerbsverbot außerhalb der Vertikal-GVO (Nachtrag zu “Merck/VWR”)
6. September 2009 Kommentar hinterlassen
Ein Nachtrag zu "Vertriebsvertrag außerhalb der Vertikal-GVO" vom 24. August 2009: Das BKartA hat auf seiner Webseite eine nicht-vertrauliche Fassung des Beschlusses vom 14. Juli 2009 im Verfahren Merck/VWR veröffentlicht. Der Beschluß ist - trotz, oder wegen seiner Länge (72 Seiten) - … Weiterlesen ...
Bei Kartellbußgeld keine Sonderrechte für den Mittelstand (EuGH, „Durchschreibepapier“)
4. September 2009 Kommentar hinterlassen
Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt der Bußgeldberechnung in Kartellfällen sind die "kartellbefangenen" Umsatzerlöse im relevanten Markt. Die Höhe dieser Umsätze besagt aber nichts darüber, wie der Kartellant finanziell im Übrigen aufgestellt ist und welche Möglichkeiten er hat, sich die zur … Weiterlesen ...
Stärkung der Verteidigungsrechte im EG-Kartellverfahren: EuGH hebt € 22 Mio.-Bußgeld auf (Bolloré i.S. "Durchschreibepapier")
3. September 2009 Kommentar hinterlassen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Kartellbuße gegen das Unternehmen Bolloré in Höhe von € 22,68 Mio. aufgehoben. 1. Die EG-Kommission hatte Bolloré und neun weiteren Unternehmen in Entscheidungen aus dem Jahr 2001 vorgeworfen, ein Kartell zur Festsetzung der Preise und … Weiterlesen ...
Geschäftsführung adieu – OFT will „Competition Disqualification Orders“ für Kartellverstöße in Großbritannien verschärfen
2. September 2009 Kommentar hinterlassen
In Großbritannien können Kartellverstöße für Geschäftsführer (theoretisch) dazu führen, dass sie bis zu 15 Jahre von Geschäftsführungsfunktionen ausgeschlossen werden (Company Directors Disqualification Act 1986). Ein sog. Competition Disqualification Order (CDO) bewirkt, dass der … Weiterlesen ...
Amicus curiae: Frau Zypries schlägt sich auf die Seite der Gegner Googles
1. September 2009 Kommentar hinterlassen
Die Bundesregierung (unter Federführung des BJM) hat bei dem U.S. Court of District für den Southern District of New York eine "amicus curiae"-Stellungnahme gegen das "Google books settlement" eingereicht. Zum Hintergrund hat FAZ.net heute einen Artikel. Frau Zypries, laut Webseite BJM: Wir … Weiterlesen ...
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