Was ist Exklusivität? Oder: Wie ein unnötiger Fachbegriff den Vertrag ruiniert und die Vertikal-GVO keine Antwort weiss

Was ist mit dem Wort gemeint, das unschuldig und einsam in diesem Vertriebsvertrag steht, an dem zwei Drittel des Unternehmensumsatzes hängen – “Exklusivität”?

Der Lieferant X war bei der Auslegung auf sich gestellt. Der Vertriebsmitarbeiter, der den Vertrag mit dem Kunden Y verhandelt und den Account betreut hatte, war seit Jahren im Ruhestand. Zu dem ursprünglichen Vertrag von 1982 gab insgesamt sieben “Änderungsverträge”, von denen vier nicht auffindbar waren. Der Kunde hat den Vertrag im Jahr 2003 “aus Gründen der Vorsicht” gekündigt, die Parteien haben den Vertrag aber weiterhin erfüllt. Und die Korrespondenz des ausgeschiedenen Mitarbeiters mit dem Kunden war nur teilweise archiviert.

Der Vertrag sagt, unberührt von den „Vertragsänderungen“ (soweit bekannt…):

§ 2  LIEFERBEZIEHUNG

(1)   Vertragsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

(2)   Die Lieferbeziehung zwischen X und Y ist exklusiv.

Schön und gut, aber was war gemeint?

  •  X liefert in Deutschland ausschließlich an Y und an keinen anderen Vertriebsmittler?
  • Hat X außerdem auch zugesagt, nicht selbst an Kunden in Deutschland zu liefern?
  • Ging es dem X nur darum, seinen Vertriebspartnern außerhalb Deutschlands die Belieferung inländischer Kunden zu verbieten?
  • Wollte X sicherstellen, dass Y die Vertragsprodukte nur bei ihm und nicht bei Dritten bezieht?
  • Wollte er auch sicherstellen, dass Y solche Produkte nicht selbst herstellt, sondern nur vertreibt?
  • Ging es ihm darum zu verhindern, dass Y sich Produkte von der Art der Vertragsprodukte über alternative Bezugsquellen verschafft?
  • Sollte Y nicht aus Deutschland heraus in andere Länder verkaufen dürfen?

Wollte man der Situation entgegenwirken, die sich jetzt entwickelt? Y, der Vertriebspartner, nutzt sein Know-how über die Technologie des Lieferanten X und die Besonderheiten des Vertriebs seiner Produkte, um mit sanfter Unterstützung eines Wettbewerbers des X ein eigenes Vertriebssystem aufzubauen. Y ist erfolgreich, und X geht “die Luft aus”. Es gibt Interessenten für eine Übernahme des X, aber der Investor scheut das Risiko. Die Due Diligence hat ans Licht gebracht, dass es bei X, na ja, recht “exklusiv” zugeht.

Fortsetzung folgt.

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