„Refusal to deal“ und Kontrahierungszwang im Bankensektor – EuG bestätigt Untersagungsentscheidung gegen Clearstream

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, Rs. T-301/04) hat heute bestätigt, dass Clearstream durch seine Weigerung, für Euroclear bestimmte Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen, eine Leistung ungerechtfertig verweigert und dadurch gegen Artikel 82 EG verstoßen hat. Außerdem sieht das Gericht einen Rechtsverstoß durch Clearstream darin, dass Clearstream gegen Euroclear preislich diskriminiert hat.

Das Verfahren geht auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2004 zurück. Damals wurde Clearstream zwar kein Bußgeld auferlegt; Clearstream hatte das fragliche Verhalten bereits eingestellt. Die Kommission sah aber einen Bedarf nach Klärung der Rechtslage im Wege einer förmlichen Entscheidung.

Clearstream hatte sich geweigert, für Euroclear Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen, die sich auf Geschäfte mit nach deutschem Recht emittierten Namensaktien (z.B. Spitzenwerte wie Siemens, Allianz, Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Lufthansa) bezogen.

Die Kommission sah Artikel 82 EG insoweit als verletzt an, weil einerseits Clearstream der einzige Endverwahrer von girosammelverwahrten deutschen Wertpapieren war. Nach Auffassung der Kommission hielt Clearstream zwischen 1997 und 2001 bei der Erbringung grenzübergreifender Clearing- und Abrechnungsleistungen für Zwischenverwahrer aus anderen Mitgliedstaaten eine beherrschende Stellung. Andererseits konnte Euroclear die von Clearstream verweigerten Leistungen nicht durch Alternativen ersetzen.

Das EuG liegt auf Linie der Kommission. Es führt aus: Unternehmen, die eine beherrschende Stellung innehaben, behalten zwar das Recht, ihre geschäftlichen Interessen zu schützen, haben aber eine besondere Verantwortung dafür, dass sie durch ihr Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung kann auch ohne jedes Verschulden als missbräuchlich betrachtet werden. Das Vorbringen von Clearstream, es habe keine wettbewerbsfeindlichen Ziele verfolgt, sei daher für die Tatsachenbewertung unerheblich.

Clearstream will Rechtsmittel zum EuGH einlegen.

Quellen:  Presserklärung und Untersagungsentscheidung der Kommission vom 2. Juni 2004; Pressemitteilung und Urteil des EuG vom 9. September 2009.

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