Bei Kartellbußgeld keine Sonderrechte für den Mittelstand (EuGH, „Durchschreibepapier“)

Ein wesentlicher Anknüpfungspunkt der Bußgeldberechnung in Kartellfällen sind die “kartellbefangenen” Umsatzerlöse im relevanten Markt. Die Höhe dieser Umsätze besagt aber nichts darüber, wie der Kartellant finanziell im Übrigen aufgestellt ist und welche Möglichkeiten er hat, sich die zur Begleichung einer Geldbuße u.U. erforderlichen Mittel im Kapitalmarkt zu erschließen. Daher kann sich ein nicht nur optisch schiefes Bild ergeben, wenn ein vergleichsweise “hohes” Bußgeld von einem vergleichsweise “kleinen” Marktteilnehmer zu tragen ist.

Darauf bezog sich eine der Verteidigungslinien im EuGH-Verfahren “Durchschreibepapiere” (verb. Rs. C – 322/07 P, C – 327/07 P und C – 338/07 P), in dem gestern entschieden wurde. Das Urteil ist auf CURIA jetzt online. Nur ein Unternehmen (Bolloré) war erfolgreich, und zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen. Seine Verteidigungsrechte waren nicht gewahrt (hierzu gestern).

Es unterlag u.a. die Papierfabrik August Koehler. Das Urteil enthält einen (!) Absatz zu einem interessanten Rechtsmittelgrund, der (auch) von Koehler vorgebracht wurde und in der kartellrechtlichen Beratung mittelständischer Unternehmen vielfach eine Rolle spielt.

Koehler ist ein familiengeführtes, mittelständisches Unternehmen. Gleichwohl hat die EG-Kommission im Dezember 2001 gegen Koehler ein Bußgeld von € 33,07 Mio. verhängt.

Koehler machte vor dem EuGH – ausweislich des Urteils – geltend (Tz. 110 und 121):

Koehler … meint, sie sei anders behandelt worden als größere Unternehmen, die zu einem Konzern gehörten. Hervorzuheben sei insbesondere die Tatsache, dass sie ein mittelständisches, eigentümergeführtes Familienunternehmen sei. Ihr Grundkapital betrage 43,2 Mio. Euro bei einem Umsatz im Jahr 2000 von etwa 447 000 Euro … angesichts ihrer Struktur als nicht börsennotiertes Familienunternehmen verstoße die Berechnung der gegen [Koehler] verhängten Geldbuße durch die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Hierzu der EuGH lapidar (Tz. 127):

Da die Festsetzung einer Geldbuße … nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann, hat das [EuG] … zu Koehler zu Recht festgestellt, dass ein Vergleich des Prozentsatzes, den die von der Kommission verhängten Geldbußen vom Gesamtumsatz der betroffenen Unternehmen ausmachen, nicht ausreicht, um die Unverhältnismäßigkeit der gegen Koehler verhängten Geldbuße zu belegen. Auch hat das Gericht .. es nicht etwa unterlassen, die strukturellen und finanziellen Unterschiede zu berücksichtigen, die zwischen Koehler und den übrigen mit einer Sanktion belegten Unternehmen bestehen.

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