Die Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die aus ihrer Sicht für die EG-Fusionskontrolle wesentlichen Verordnungen und Guidelines (in englischer Sprache) versammelt.
Das Handbuch trägt den Titel “EU Competition Law - Rules Applicable to Merger Control. Situation as at 14 July 2009″. Es trägt auf 338 Seiten Texte zusammen, die jeweils auch auf der Webseite der Kommission abrufbar sind.
Es handelt sich um eine Arbeitshilfe. Soweit das Handbuch Auszüge aus dem ABlEG wiedergibt, ist selbstverständlich nur die im ABlEG veröffentlichte Fassung maßgeblich.
Das PDF kann unter diesem Link abgerufen werden.
Das Handbuch ist nicht durchgängig auf dem aktuellen Stand. So nennt es nicht die korrekte Zahl an CD/CD-ROMs, die bei elektronischer Anmeldungseinreichung derzeit beizulegen ist (seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien sind es 32, nicht 30). DG COMP würde eine solche Einreichung als unvollständig zurückweisen.
Nicht enthalten ist die Liste der Kommissions-Feiertage (der sog. „dienstfreien Tage“), die zur Fristberechnung unentbehrlich ist. Die Fristen der EG-Fusionskontrolle werden nach Arbeitstagen berechnet (Art. 24 VO 802/2004). Die Kommission veröffentlicht ihre “dienstfreien Tage” jeweils im Dezember eines Jahres für das Folgejahr im ABlEG.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Materialsammlung kann man streiten. Im Einzelfall wird man immer prüfen müssen, ob ein Text, der in dem Handbuch wiedergegeben ist, noch richtig und vollständig ist.
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