Im Kartellrecht der USA könnte es nach Bundesrecht bald wieder ein Verbot der Preisbindung der zweiten Hand (resale price maintenance oder RPM) geben, wenn auch auf ungewöhnlichem Weg. Das U.S. House of Representatives berät darüber, ob das Urteil des US Supreme Court in der Sache Leegin … Weiterlesen ...
“Leegin”, die Preisbindung der zweiten Hand (RPM), und eine neue US-Regierung
31. Juli 2009 1 Kommentar
Fusionskontrolle: Umsatzschwellen in Deutschland (§ 35 Abs. 1 GWB)
30. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Zu dem Artikel vom 25. März 2009 zu der neuen, zusätzlichen Umsatzschwelle für die Inlandsumsätze der an einem Unternehmenszusammenschluss Beteiligten gem. § 35 Abs. 1 GWB i.d.F. des 3. Mittelstandsentlastungsgesetzes gab's Rückfragen. Noch einmal in Kürze: € 500 Mio. - "die … Weiterlesen ...
"A chronology of events leading to Microsoft's and Yahoo's Web advertising deal"
29. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Microsoft und Yahoo gaben eben eine zehnjährige Online-Partnerschaft bekannt. SPIEGEL und The Economist nennen Einzelheiten. Damit geht vorläufig eine unendliche Geschichte zu Ende, die von The Associated Press wie folgt kolportiert wird: A chronology of key events leading to Microsoft … Weiterlesen ...
Entwurf der neuen Vertikal-GVO und -Leitlinien: Auftakt der EG-Konsultation
28. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) läuft zum 31. Mai 2010 aus. Sie war die erste einer Serie von GVOs, die auf Grundlage von Marktanteilen einen "safe harbor" definieren ("more economic approach"). Dieser Ansatz war damals insbesondere in Deutschland umstritten und ist … Weiterlesen ...
BGH und “Orange Book” – Zwangslizenz (II.)
23. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er ist auf der Website des BGH abrufbar. Seit BGHZ 160, 67 – Standard-Spundfass steht im … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen kartellrechtlichen Sonderweg von Frau Kroes (DG COMP) ... Quellen: FAZ v. 13. Juli 2009, Wiener Zeitung vom … Weiterlesen ...
Tatendurst der EG-Kommission im Arzneimittelsektor?
8. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die EG-Kommission hat ihren Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung des Pharmabereichs veröffentlicht. Hierbei stand sie unter erheblichem Druck, nach mehreren gescheiterten Versuchen die regulatorische Bedeutung von Sektoruntersuchungen unter Beweis zu stellen (und den erheblichen Aufwand für … Weiterlesen ...
EG-Geldbuße von € 553 Mio. gegen E.ON und Gaz de France
8. Juli 2009
Die EG-Kommission hat zum ersten Mal eine Kartellbuße im Energiesektor verhängt, und zwar gegen E.ON und Gaz de France. Die Höhe des Bußgeldes beträgt insgesamt € 553 Mio. Der Vorwurf lautet im Kern, dass die beiden Unternehmen sich die Märkte in der Weise aufgeteilt haben sollen, dass … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt veröffentlicht neuen Tätigkeitsbericht
6. Juli 2009
Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2007/2008 vorgelegt (BT-Drs. 16/13500). Z.B. S. IX zum Weißbuch der Kommission in Sachen "private enforcement": Für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen sektoralen Sonderregelungen vermag die Bundesregierung keine … Weiterlesen ...
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