Im Kartellrecht der USA könnte es nach Bundesrecht bald wieder ein Verbot der Preisbindung der zweiten Hand (resale price maintenance oder RPM) geben, wenn auch auf ungewöhnlichem Weg. Das U.S. … Weiterlesen ...
“Leegin”, die Preisbindung der zweiten Hand (RPM), und eine neue US-Regierung
31. Juli 2009 1 Kommentar
Fusionskontrolle: Umsatzschwellen in Deutschland (§ 35 Abs. 1 GWB)
30. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Zu dem Artikel vom 25. März 2009 zu der neuen, zusätzlichen Umsatzschwelle für die Inlandsumsätze der an einem Unternehmenszusammenschluss Beteiligten gem. § 35 Abs. 1 GWB i.d.F. des 3. … Weiterlesen ...
"A chronology of events leading to Microsoft's and Yahoo's Web advertising deal"
29. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Microsoft und Yahoo gaben eben eine zehnjährige Online-Partnerschaft bekannt. SPIEGEL und The Economist nennen Einzelheiten. Damit geht vorläufig eine unendliche Geschichte zu Ende, die von The … Weiterlesen ...
Entwurf der neuen Vertikal-GVO und -Leitlinien: Auftakt der EG-Konsultation
28. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) läuft zum 31. Mai 2010 aus. Sie war die erste einer Serie von GVOs, die auf Grundlage von Marktanteilen einen "safe harbor" definieren … Weiterlesen ...
BGH und “Orange Book” – Zwangslizenz (II.)
23. Juli 2009
Am 6. Mai 2009 hat der Kartellsenat des BGH im Verfahren Orange-Book-Standard (KZR 39/06) über einen Zwangslizenzeinwand im Patentprozess entschieden. Mittlerweile liegt der Text des Urteils vor. Er … Weiterlesen ...
Sammelklagen – der Stand der Dinge
13. Juli 2009
Wenig Handfestes, viele Gerüchte - weiterhin scharfe Kritik an Frau Kunevas Vorstoss als Querschnittsthema "Verbraucherschutz" (DG SANCO) und einstweilen der politische Stop für einen … Weiterlesen ...
Tatendurst der EG-Kommission im Arzneimittelsektor?
8. Juli 2009 Kommentar hinterlassen
Die EG-Kommission hat ihren Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung des Pharmabereichs veröffentlicht. Hierbei stand sie unter erheblichem Druck, nach mehreren gescheiterten Versuchen die … Weiterlesen ...
EG-Geldbuße von € 553 Mio. gegen E.ON und Gaz de France
8. Juli 2009
Die EG-Kommission hat zum ersten Mal eine Kartellbuße im Energiesektor verhängt, und zwar gegen E.ON und Gaz de France. Die Höhe des Bußgeldes beträgt insgesamt € 553 Mio. Der Vorwurf lautet … Weiterlesen ...
Bundeskartellamt veröffentlicht neuen Tätigkeitsbericht
6. Juli 2009
Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2007/2008 vorgelegt (BT-Drs. 16/13500). Z.B. S. IX zum Weißbuch der Kommission in Sachen "private enforcement": Für die von der Europäischen … Weiterlesen ...
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