Australien: Haft für Kartellsünder

Mit Australien führt ein weiteres Land strafrechtliche Sanktionen für Kartellverstöße ein. Die Gesetzesänderung war über mehrere Jahre heiß umstritten, insbesondere wegen Fragen der rechtstaatlichen Konturierung.

Das Parlament Australiens hat die Novelle am 16. Juni 2009 abgesegnet. Der zum Inkrafttreten erforderliche Royal Assent wird für Juli erwartet. Sanktioniert werden u.a. Absprachen zu Preisen und Output, Zuweisungen von Kunden oder Gebieten sowie Bid Rigging. Die Höchsstrafe ist Haft bis zu zehn Jahren. Parallel wird es weiterhin Geldbußen geben.