Heute habe ich etwas Lustiges gelesen, eine Definition, "Kartellrecht" ... ... ist ein Teil des Wirtschaftsrechts. Im engeren Sinne besteht [?] Kartellrecht aus den Regelungen bezüglich wirtschaftlicher [?] Kartelle, die zwischen Unternehmen und sonstigen Marktakteuren [?] getroffen werden. Im Weiterlesen
BGH: Kartellrechtskonformes Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag
25. Juni 2009 Kommentar hinterlassen
Sachverhalt gem. BGH, 23. Juni 2009, KZR 58/07: Gemeinschaftsunternehmen (GU) mit drei Gesellschaftern Wettbewerbsverbot (WV) zu Lasten der Gesellschafter Grundsatzentscheidungen erfordern einstimmigen Gesellschafterbeschluss Wettbewerbshandlung eines Gesellschafters berechtigt zu Einziehung Weiterlesen
Australien: Haft für Kartellsünder
16. Juni 2009
Mit Australien führt ein weiteres Land strafrechtliche Sanktionen für Kartellverstöße ein. Die Gesetzesänderung war über mehrere Jahre heiß umstritten, insbesondere wegen Fragen der rechtstaatlichen Konturierung. Das Parlament Australiens hat die Novelle am 16. Juni 2009 abgesegnet. Der Weiterlesen
€ 20 Mio. Geldbuße wegen Verstoß gegen das EG-Vollzugsverbot
10. Juni 2009
Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2009 gegen Electrabel (GDF Suez-Gruppe) eine Geldbuße von € 20 Mio. verhängt. Das Unternehmen habe den Erwerb der Kontrolle über Compagnie Nationale du Rhône (CNR), einen Wettbewerber, vollzogen, ohne die nach der EG-Fusionskontrollverordnung Weiterlesen
