Der belgische Competition Council hat gegen Proximus eine Geldbuße von € 66,3 Mio. verhängt, auf Beschwerde eines kleinen Wettbewerbers (BASE). Es handelt sich um das höchste Bußgeld, das in Belgien jemals wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt wurde.
Proximus (Belgacom Mobile) ist der größte Mobilfunkanbieter Belgiens und hat jedenfalls im fraglichen Zeitraum (2002 bis 2005) den dortigen Endkundenmarkt für die Mobilfunktelefonie beherrscht. Nach den Feststellungen des Council hat Proximus diese Position durch sog. “price squeeze”-Strategien missbraucht.
Der Vorwurf des Council bezieht sich insbesondere auf die Differenz zwischen den sog. Mobile Termination Rates (MTR), die Proximus erhoben hatte, und der Gewinnspanne, die Wettbewerbern für Anrufe in das Netz von Proximus verblieb. MTR sind diejenigen Gebühren, die ein Mobilfunknetzbetreiber für die Zustellung eines Anrufes aus einem fremden Netz in das eigene Netz berechnet.
Der Council geht davon aus, dass die Gewinnspanne der Wettbewerber von Proximus negativ war, weil sie für die Zustellung eines Anrufes aus ihren Netzen in das Netz von Proximus höhere Entgelte zahlen mussten, als ihre eigenen Endkundentarife erlaubt hätten.
Umgekehrt bot Proximus seinen Kunden sog. on-net-Tarife an, also niedrige Tarife für Anrufe aus dem eigenen Netz in das eigene Netz. Wettbewerber konnten im Endkundenmarkt daher keine wettbewerbswirksamen Tarife anbieten. Ihre Preise lagen wegen der hohen Gebühren für Anrufe in das Proximus-Netz einerseits und der niedrigen on-net-Preise von Proximus immer über den Tarifen, die Proximus verlangen konnte.
Mit diesem “margin squeeze” habe Proximus bestehende Wettbewerber behindert, den Marktzutritt neuer Wettbewerb erschwert und hierdurch gegen Art. 82 EG verstoßen.
Die Entscheidung des Competition Council erging nur wenige Wochen nach dem Urteil des U.S. Supreme Court im Verfahren linkLine, in dem sich das Gericht für die USA explizit gegen eine Anerkennung der “margin squeeze”-Doktrin ausgesprochen hatte.
Quelle: Competition Council.
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