Das Department of Justice (DoJ), Antitrust Division, hat seine Leitlinien zur Anwendung des US-amerikanischen Missbrauchsverbotes (Section 2 Sherman Act) zurückgezogen.
Diese Leitlinien (“Competition And Monopoly: Single-Firm Conduct Under Section 2 Of The Sherman Act”) stammen aus dem September 2008. Sie wurden mancherorts als “zu lax” kritisiert. Unter anderem hatte sich die Schwesterbehörde der Antitrust Division, die U.S. Federal Trade Commission (FTC), öffentlich in scharfen Worten gegen die Leitlinien ausgesprochen.
Präsident Obama hat die politische Führung der Antitrust Division des DoJ neu besetzt. Nunmehr leitet Frau Christine Varney die Behörde als Assistant Attorney General (AAG) im Justizministerium.
Auch die Führung der FTC wurde umbesetzt. Einer der Autoren der FTC-Stellungnahme gegen die DoJ-Leitlinien (Jon Leibowitz) ist dort neuer Behördenleiter.
Frau Varney hatte bereits in ihren Anstrittsreden ein schärferes Vorgehen gegen Kartellverstöße angekündigt, als dies unter der Bush-Administration üblich war. Das Missbrauchsverbot gem. Section 2 Sherman Act, der “monopolization” verbietet, nannte sie als einen ihrer zukünftigen Arbeitsschwerpunkte.
Einer der ersten Amtsakte von Frau Varney war es nun, die Leitlinien aus dem Jahr 2008 formal zurückzuziehen. Damit soll verhindert werden, dass sich an Verfahren Beteiligte auf dieses Dokument berufen können.
Quellen: DoJ, Antrittsrede von Frau Varney.
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