Sammelklagen im Verbraucherschutz: EG-Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Konsultation

Die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz (DG SANCO) hat ein Konsultationspapier und ein Feedback-Papier veröffentlicht. Beide betreffen das Grünbuch der DG SANCO über die kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher.

Das Feedback-Papier evaluiert die Stellungnahmen, die zu dem Grünbuch bei der Kommission eingangen waren. Das Papier ist für DG SANCO verheerend. Die meisten Stellungnahmen lehnten es ab, dass die Kommission insoweit tätig wird. Für kollektive Instrumente der Rechtsdurchsetzung (Sammelklagen) setzte sich nur eine Minderheit ein.

Quelle: DG SANCO.

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